Vorlage - VO/4113/11  

Sachverhalt:

Der Kernbereich der innerstädtischen Fußgängerzone (Große und Kleine Bäckerstraße, Grapengießerstraße, Schröderstraße, An der Münze, Kuhstraße, Enge Straße und Untere Schrangenstraße) ist in der Zeit von 18:00 h bis 10:00 h für den Fahrradverkehr freigegeben. Das Freigabekonzept wurde gemeinsam mit der Polizei und unter Beteiligung der maßgeblichen Institutionen (ADFC, IHK) im Jahre 1997 entwickelt. Es orientiert sich im Wesentlichen an den Hauptgeschäftszeiten und der damit verbundenen Fußgängerdichte. Da Verkehrsregelungen nicht jahreszeitlich unterschiedlich getroffen werden können bzw. sollten, waren die Rahmenbedingungen im Jahresdurchschnitt maßgeblich.

Nachdem in zurückliegenden Sitzungen des Verkehrsausschusses mehrfach darum gebeten wurde, die aktuellen Freigabezeiten im Hinblick auf veränderte Ladenschlusszeiten auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen und diese ggf. zu verkürzen, war dieses Thema Gegenstand der Sitzung des Arbeitskreises Verkehr am 25. 3. 2011. Neben dem VCD und dem ADFC nahmen u. a. auch die Polizei und Herr Paul als Vertreter des Seniorenbeirates an dieser Sitzung teil. Die Thematik wurde umfänglich erörtert. Dabei wurde deutlich, dass im Grunde zwei Aspekte von Bedeutung sind, nämlich das verbotswidrige Befahren der Fußgängerzonen sowie das verkehrswidrige Verhalten einiger weniger Fahrradfahrer innerhalb der Freigabezeiten, worunter das subjektive Sicherheitsgefühl insbesondere älterer Mitmenschen leidet. Unfallzahlen, die einen straßenverkehrlichen Handlungsbedarf hergeben würden, konnte die Polizei nicht bestätigen.

Grundsätzlich wurde anerkannt, dass die zeitlich erfolgte Freigabe der betroffenen Fußgängerbereiche für die Attraktivität des Radverkehrs durchaus von Bedeutung ist, zumal es sonst keine geeigneten Innenstadt-Achsen gibt. Auch wenn die Öffnungszeiten einiger Geschäfte tatsächlich verlängert wurden, nimmt die Fußgängerdichte im Durchschnitt des Jahres am frühen Abend bereits so sehr ab, dass das Miteinander von Fußgängern und Fahrradfahrern durchaus konfliktfrei funktioniert, auch wenn gelegentlich etwas mehr Rücksichtnahme angebracht wäre.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr sprachen sich nach längerer Diskussion dafür aus, es bei den aktuellen Freigabezeiten zu belassen, die weitere Entwicklung allerdings im Auge zu behalten. Weiter wurde angeregt, die maßgeblichen Verhaltensregeln der StVO für Fahrradfahrer in Fußgängerbereichen mehr in das Bewusstsein zu rücken. Dies könne z. B. durch entsprechende Presse-Hinweise auf der Internetseite der Hansestadt Lüneburg und auch im Rahmen des von der Polizei und den Straßenverkehrsbehörden herausgegebenen „VerkehrsUpdates“, welches u. a. auch von den Wochenblättern gern aufgegriffen wird, erfolgen. Darüber hinaus bleiben polizeiliche Kontrollen insbesondere durch die Kontaktbeamten oder auch im Rahmen spezieller Überwachungsaktionen erforderlich.

Die Verwaltung wird diese Möglichkeiten aufgreifen und die Polizei um Unterstützung bei dieser Zielsetzung bitten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            30,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                            keine

c)  an Folgekosten:                                  keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und sprechen sich dafür aus, es bei den aktuellen Freigabezeiten (18:00 Uhr bis 10:00 Uhr) zu belassen.