Vorlage - VO/4110/11  

Sachverhalt:

Im Haushalt der Hansestadt steht in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung, mit dem gemeinnützige soziale Einrichtungen und Vereine aus der Hansestadt Lüneburg gefördert werden können.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Haushaltssatzung der Hansestadt inzwischen zwar genehmigt, zur Steuerung der Liquidität dürfen aber nach interner Verfügung zunächst nur 80 Prozent dieser freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden. Somit steht ein Maximalbetrag in Höhe von 4.000 € zur Verfügung.

Folgende Anträge liegen vor (Reihenfolge nach Eingang):

1. DMSG Niedersachsen e. V.               1.000,-- €   (Antrag vom 17.06.10)

2. positHIV e.V.                                          2.500,-- €   (Antrag vom 27.09.10)

3. BLIST e.V. Lüneburg                            1.400,-- €   (Antrag vom 30.01.11)

4. AIDS-Hilfe Lüneburg e. V.                            3.000,-- €   (Antrag vom 25.02.11).

Nach Prüfung der Anträge wird dem Ausschuss folgende Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgeschlagen:

AIDS-Hilfe Lüneburg e. V.                            2.000,-- €

DMSG Niedersachsen e. V.                               700,-- €

positHIV e. V.                                                           400,-- €

BLIST e. V.                                                           400,-- €.

Für noch mögliche Folgeanträge im laufenden Haushaltsjahr soll ein Restbetrag in Höhe von 500,-- € ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden.

Eine Auszahlung an die AIDS-Hilfe Lüneburg e. V. erfolgt nur dann, wenn die gegenwärtigen Vorwürfe zur Rechnungsführung des Vereins ausgeräumt werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 4.000 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja x

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 50205             

              Produkt / Kostenträger: 4339503

              Haushaltsjahr:              2011

e)  mögliche Einnahmen: keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Verteilungsvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt diesem wie im Sachverhalt dargestellt unverändert zu.