Vorlage - VO/4011/11  

Sachverhalt:

Das Sanierungsgebiet „Wasserviertel“ der Hansestadt Lüneburg ist seit dem 18.07.2007 durch Veröffentlichung der Satzung förmlich festgelegt.

Die Festlegung des Sanierungsgebiets erfolgte auf Grundlage der vorbereitenden Untersuchung. Diese Untersuchung wurde durch die Arbeitsgemeinschaft der Architekten Patt, Stöhr und Henschke im Jahr 2002 gefertigt.

In der vorbereitenden Untersuchung werden die Funktions- und Substanzschwächen in einem Gebiet untersucht, das Ergebnis dient der Feststellung und der Begründung der städtebaulichen Maßnahmen und der Beantragung der Förderung.

Diese sehr allgemeinen Erkenntnisse aus der vorbereitenden Untersuchung wurden im Rahmenplan 2008 konkretisiert, der am 30.10.2008 im Rat beschlossen wurde.

Der Rahmenplan aus 2008 wurde im Jahr 2010 durch das Planungsbüro Patt und das Architekturbüro Henschke fortgeschrieben.

Ziel der vorliegenden Rahmenplanung ist es, die Leitlinien aus der Vorbereitenden Untersuchung angesichts der inzwischen vergangenen Zeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Die Überprüfung umfasst auch die Gebietsabgrenzung. Die Überprüfung beinhaltet die Empfehlung, das Gebiet um das Quartier zwischen der Bardowicker Straße, dem Stadtwall und Rathaus sowie auf den Straßenzug „Am Stintmarkt 2/2a“ auszuweiten.

Vor dem Hintergrund der geplanten Gebietserweiterung des westlichen Wasserviertels  ist auch der Finanzierungsbedarf gestiegen.

Mit Beschluss vom 30.10.2008 hat der Rat der Hansestadt Lüneburg die Kosten – und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Wasserviertel mit 20.042.000 € beschlossen.

Nach Kostenschätzung durch den Sanierungsträger BauBeCon ergibt sich aufgrund der geplanten Gebietserweiterung bis circa 2021 nun ein Gesamtfinanzierungsbedarf von 21.421.000 €.

Die Mehrkosten von 1.379.000 € setzen sich zu 2/3 aus Fördermitteln von Bund und Land und zu 1/3 (459.666 €) aus städtischen Mitteln zusammen.

Der Rahmenplan besteht aus verschiedenen Planunterlagen, der Kosten und Finanzierungsübersicht und einem textlichen Teil. Dieser enthält Aussagen zur Gebietsabgrenzung und den wesentlichen Sanierungszielen. Der Rahmenplan kann bei Frau Burghardt, Neue Sülze 35, Zimmer 17, eingesehen werden.

Über die im Rahmenplan 2010 eingearbeiteten Veränderungen wird seitens der Verwaltung im Ausschuss ergänzend vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:   6940

              Produkt / Kostenträger:   01-511-005

              Haushaltsjahr:              2011-2021

e)  mögliche Einnahmen:  zu 2/3 finanziert aus Städtebaufördermitteln

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt den Rahmenplan 2010 mit den darin definierten zusammengefassten Sanierungszielen, Gebietsabgrenzungen, Maßnahmen  und dem Gesamtfinanzierungsbedarf.