Vorlage - VO/3995/11  

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2011 ist der Ausbau der Straße „Vor dem Bardowicker Tore“ in dem o.a. Abschnitt vorgesehen. Hierbei handelt es sich um ein Teilstück der Gesamtanlage „Vor dem Bardowicker Tore“/Hamburger Straße“. Ein Ausbau des 2. Abschnitts „Hamburger Straße“ ist für die nächsten Jahre geplant.

Den Eigentümern der Grundstücke an dem o.a. Abschnitt wurde die geplante Maßnahme im Rahmen einer Anliegerversammlung am 10.11.2010 vorgestellt. Für die Gewerbetreibenden wurde bereits vorab eine gesonderte Informationsveranstaltung durchgeführt.

Dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung wird der geplante Ausbau der Straße in 2 Abschnitten und die vorgesehene Verkehrsführung anhand von Plänen in der Sitzung am 31.01.2011 vorgestellt. Der ABS wird dabei die aus der Anliegerschaft vorgetragenen Anregungen und Bedenken behandeln.

Um für den o.a. Abschnitt möglichst zeitnah Beiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Lüneburg erheben zu können, ist es erforderlich, einen formellen Abschnitt zu bilden. Dies ist in diesem Fall möglich, da die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien, wie Gleichwertigkeit im Ausbau und der Beitragsbelastung der Anlieger aller Abschnitte sowie die örtliche Abgeschlossenheit, z .B. durch Einmündung von Straßen, gegeben sind. Die Entscheidung über die Abschnittsbildung gem. § 3 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung trifft der Rat der Hansestadt Lüneburg.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              1,8 Mio. Euro

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:              350.000 €

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gem. § 3 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung die Bildung eines Abschnittes „Vor dem Bardowicker Tore „von der Einmündung Reichenbachstraße bis zur Einmündung Am Alten Eisenwerk.