Vorlage - VO/3905/10  

Sachverhalt:

 

Die Kindertagesstätte Kaltenmoor erhält eine Zuwendung der NBank von 1.333.813,- € nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der energetischen Erneuerung und Modernisierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden (Förderrichtlinie Investitionspaket).

 

Dieser nicht rückzahlbare Zuschuss wird jedoch nur ausgezahlt, wenn die Hansestadt Lüneburg beschließt, das geförderte Gebäude längerfristig weiter zu nutzen, man geht dabei von einem Zeitraum von 15 – 25 Jahren aus.

Diese Auflage wird gestellt, um sicherzustellen, dass das Förderziel auch erreicht wird und die bewilligten Mittel der Verbesserung der sozialen Infrastruktur auch tatsächlich zu Gute kommen.

 

Da die Hansestadt Lüneburg nicht beabsichtigt die Kindertagesstätte Kaltenmoor aufzugeben oder umzuwidmen, stellt diese Verpflichtung aus Sicht der Verwaltung lediglich einen formellen Akt dar. Doch selbst wenn sich die Hansestadt Lüneburg durch widrige Umstände in der Not sehen würde, doch nicht mehr an der Kindertagesstätte Kaltenmoor festhalten zu können, wäre dieser Beschluss durch einen begründeten Antrag an die NBank wieder aufhebbar.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         25,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:                                                                    1.333.813,-

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Kindertagesstätte Kaltenmoor längerfristig, mindestens bis ins Jahr 2030, als Kindertagesstätte weiter zu nutzen.