Vorlage - VO/3851/10  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 26. Juni 2009 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 114  „Lünepark“ im in der Anlage dargestellten Geltungsbereich zu ändern. Ziel der Planung ist eine Anpassung der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen an den Ist-Zustand.

 

In dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg vom 5. November 2009 bis einschließlich 24. November 2009 und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 11. November 2009 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 23. November 2009 bis einschließlich 7. Dezember 2009 durchgeführt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 12. November 2009 bis einschließlich 11. Dezember 2009 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Am 22. Juni 2010 wurde der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Dauer der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist vom 25. Juni 2010 bis einschließlich 5. August 2010 an der amtlichen Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und am 25. Juni 2010 in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide ortsüblich und fristgerecht bekannt gemacht worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist vom 5. Juli 2010 bis einschließlich 4. August 2010 von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden können. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind vom 23. Juni 2010 bis einschließlich 04. August 2010 zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB aufgefordert worden.

 

Die eingegangenen und in der Anlage zu dieser Vorlage aufgezeigten Anregungen und Stellungnahmen gemäß der §§ 3 Abs. 2 und  4 Abs. 2 BauGB sind ausführlich geprüft worden.

Die eingegangene Stellungnahmen sowie die dazugehörigen Abwägungsvorschläge sind in der Anlage beigefügt und sind Bestandteile der Sitzungsvorlage. Über deren Behandlung ist zu beschließen. 

 

Die Begründung nebst Umweltbericht ist in der Anlage beigefügt und wurde im Laufe des Verfahrens fortgeschrieben. Der Bebauungsplan nebst Begründung ist im Sitzungsraum ausgehängt bzw. ausgelegt.

 

Der Bebauungsplan Nr. 114 „Lünepark“, 1. Änderung wurde im Regelverfahren aufgestellt, während der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert wurde (67. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg, vgl. VO/3852/10).

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         150,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Geltungsbereich

Zeichnerische Darstellung der Änderung

Begründung

Umweltbericht

Abwägungsvermerk

Abwägung

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen zur ersten Änderung des   Bebauungsplanes Nr. 114 „Lünepark“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln.

2.      Der Bebauungsplan Nr. 114 „Lünepark“, 1. Änderung  wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird beschlossen.