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Vorlage - VO/3690/10
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Sachverhalt: Aufgrund
eines erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommens und jährlicher Steigerungsraten
von bis zu 30 % bei den Einsteigerzahlen (Pendlern) hat die Hansestadt Lüneburg
im Jahre 2007 damit begonnen, eine Erweiterung von Verkehrsanlagen im
Bahnhofsumfeld zur Anpassung an die verkehrlichen Belange planerisch
vorzubereiten. Im Vordergrund stehen dabei folgende Maßnahmen: -
Erweiterung
des ZOB um 6 Haltepositionen -
Neubau
einer Fahrradabstellanlage -
Herstellung
einer Parkfläche für PKW’s Erste
konzeptionelle Überlegungen wurden dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss für
Bauen und Stadtentwicklung, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat im Jahre 2007
vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Zuschussmittel bei der
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und dem Förderfonds der Metropolregion
Hamburg einzuwerben sowie Verhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg mit dem Ziel
einer angemessenen Kostenbeteiligung zu führen. Der
aktuelle Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen stellt sich wie folgt dar: ZOB Im
Dezember 2007 wurde die Erweiterung des ZOB (6 Stellplätze) in das
Landesförderprogramm unter Berücksichtigung der gültigen Höchstbeträge
aufgenommen. Die weiterführende Konkretisierung der Planung auf der Grundlage
verschiedener Variantenuntersuchungen führte zu dem Ergebnis, dass unter
Berücksichtigung der räumlichen Enge und verkehrsplanerischer Restriktionen
eine langfristig funktionierende und wirtschaftliche Lösung für den ZOB nur
mittels eines Brückenbauwerkes über die Altenbrückertorstraße erreichbar ist.
Diese „Vorzugsvariante“ ermöglicht unter allen Gesichtspunkten eine
optimale Lösung der für die Erweiterung des ZOB gestellten Anforderungen: -
Erhöhung
der Verkehrssicherheit im gesamten Bereich des ZOB -
Erhöhung
der Flexibilität der Bedienung der Haltepositionen und damit Steigerung der
Leistungsfähigkeit -
Einwandfreie
verkehrs- und bautechnische Gestaltung. Da
keine andere Variante den gleichen Nutzen erbringt, hat das Niedersächsische
Wirtschaftsministerium entschieden, mittels Einzelerlass eine weitergehende
Förderung zu ermöglichen. Neben der stellplatzbezogenen Förderung (696.150
€) wird eine zusätzliche Zuwendung für das Brückenbauwerk in Höhe von 1.725.000
€ gewährt. Dies entspricht einer Förderquote von 75 % der
voraussichtlichen zuwendungsfähigen Brückenbaukosten. Die
zu erwartende Gesamtzuwendung des Landes für die Erweiterung des ZOB beläuft
sich somit auf rd. 2.421.000 €. Mit dem Eingang des formellen Zuwendungsbescheides
ist im August/September d.Jrs. zu rechnen. Der
Lenkungsausschuss der Metropolregion Hamburg - Förderfonds
Hamburg/Niedersachsen – hat am 05.12.2008 eine Förderung bis max. 698.900
€ beschlossen. Der
Landkreis Lüneburg beteiligt sich gemäß Zuwendungsbescheid vom 05.01.2010 mit
1,5 Mio. Euro an der Erweiterung der Verkehrsanlagen im Bahnhofsumfeld, wobei
antragsgemäß 1,3 Mio. Euro auf den ZOB entfallen. Der Zuschussbetrag wird ab
2010 in 5 Jahresscheiben a 300.000 € ausgezahlt. Für den ZOB ergibt sich
damit folgende unveränderte Finanzierungsübersicht: Geschätzte
Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten 6.375.000
€ Finanzierung: ÖPNV
Förderprogramm Land Niedersachsen (Brücke) 1.725.000
€ ÖPNV
Förderprogramm Land Niedersachsen (6 Stellplätze)
696.150 € Förderfonds
Hamburg/Niedersachsen 698.900 € Zuwendung
Landkreis Lüneburg 1.300.000
€ Anteil
Hansestadt Lüneburg 1.954.950
€ Das
Niedersächsische Ministerium für Ernähung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Landesentwicklung, Regierungsvertretung Lüneburg, Förderfonds
Hamburg/Niedersachsen, hat dem Beginn der Maßnahme gemäß Verfügung vom
05.01.2010 zugestimmt. Auch
die LNVG hat die beantragte Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn am 22.04.2010
erteilt. Vor
diesem Hintergrund wurde die Baumaßnahme „Erweiterung des ZOB
einschließlich Brückenneubau Altenbrückertorstraße“ öffentlich
ausgeschrieben (Submissionstermin: 01.06.2010). Über den aktuellen Sachstand
des Ausschreibungsverfahrens wird in der Sitzung berichtet. Der
1. Spatenstich für die Erweiterung des ZOB ist für den 10.08.2010 vorgesehen. Fahrradabstellanlage In
den letzten Jahren haben der öffentliche Personennahverkehr und insbesondere
der Radverkehr im Umfeld des Bahnhofsgeländes erheblich zugenommen. Aufgrund
der letzten Zählungen hat sich gezeigt, dass die Nachfrage nach
Fahrradabstellplätzen bereits jetzt weitaus höher ist als das tatsächlich
verfügbare Angebot. Von einer weiteren Verschärfung dieser Situation ist vor
dem Hintergrund der zum Jahresfahrplan 2011 vorgesehenen Angebotsverbesserungen
auf den Schienenstrecken Uelzen-Hamburg und Lüneburg-Hamburg sowie der
Fertigstellung des 3. Gleises im Jahre 2014 auszugehen. Um
die erwartete Nachfragesteigerung bis zum Jahre 2020 abzudecken und die weitere
Nutzung des Fahrrades zur Entlastung des innerstädtischen Straßenverkehrs über
die im Radverkehrskonzept 2015 anvisierten 25 % weiter zu fördern, ist der Bau
einer weiteren Fahrradabstellanlage zusätzlich zu dem bereits bestehenden
Radspeicher unerlässlich. Für
das Jahr 2012 wurde von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH
eine Erhöhung der Einsteigerzahlen am Lüneburger Bahnhof auf durchschnittlich
8.500 Fahrgäste pro Tag prognostiziert. Bis zum Jahre 2020 wird aufgrund der
leicht abgeschwächten Entwicklung des Bevölkerungszuwachses von einer weiteren
Steigerung auf 10.000 Einsteiger ausgegangen. Parallel
zu dieser Entwicklung ist von einer deutlichen Verschiebung der Gewichtung der
Anteile der Quell- und Zielverkehre von und zum Bahnhof zu Gunsten der
Verkehrsmittel des Umweltverbundes auszugehen. So wird sich der
Radverkehrsanteil am Gesamtzubringeraufkommen zum Bahnhof von 18,4 % im Jahre
2005 voraussichtlich auf rd. 27 % im Jahre 2020 erhöhen, was überlagert mit der
prognostizierten Steigerung der Einsteigerzahlen am Bahnhof auf 10.000 einem
Bedarf von 2.700 abzustellenden Fahrrädern entspricht. Unter
der Annahme, dass mit dem Bau einer Fahrradabstellanlage im Bereich des
Westbahnhofes die dortigen 168 kostenlosen Abstellmöglichkeiten entfallen,
ergibt sich unter Abzug der im Radspeicher und am Zugang zum P+R-Parkhaus
vorhandenen Kapazitäten (zusammen 1.510 Plätze) ein Bedarf von 1.190 Plätzen
für die neu zu errichtende Fahrradabstellanlage. Zur
Erlangung einer hohen Akzeptanz der Fahrradabstellanlage und zur Entlastung des
Bahnhofsvorplatzes und der angrenzenden Flächen ist beabsichtigt, die 1.190
Abstellplätze kostenlos in einer vollständig überdachten Anlage zur Verfügung
zu stellen. Diese ist als reine, rund um die Uhr ohne Zugangskontrollen
zugängliche Parkierungsanlage ohne Bewachung und sonstige Servicemerkmale
konzipiert, um die Systemvorteile und die Wirtschaftlichkeit des bestehenden
Radspeichers nicht zu unterlaufen. Als
geeigneter Standort hat sich die Fläche herauskristallisiert, auf der sich
z.Zt. die ESV-Sporthalle in der Bahnhofstraße 5 befindet. Die Hansestadt steht
in konkreten Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen, um den Kaufvertrag
noch im Jahre 2010 abzuschließen, während die Baumaßnahme im Jahre 2011
durchgeführt werden soll. Die
ersten Planungsüberlegungen gingen noch von einer ebenerdigen, nicht
überdachten Stellplatzanlage für 800 Fahrräder mit einem geschätzten
Gesamtkostenvolumen von 1.135.000 € und einem städtischen Eigenanteil in
Höhe von ca. 600.000 € aus. Nach
derzeitigem Sachstand setzen sich die Kosten für die zweigeschossige überdachte
Fahrradabstellanlage wie folgt zusammen: Grunderwerb
(ESV-Halle, Back-Shop) unverändert 500.000
€ Entschädigung
ESV 50.000 € Abbrucharbeiten
(ESV-Turnhalle, Funktionsgebäude, Umzäunung,
Fahrradständer) 60.000 € Errichtung
Fahrradabstellanlage (inkl. Gründung und Ingenieurleistungen) 830.000
€ Tiefbauarbeiten
(Zuwegungen + Vorplatz Obergeschoss) 30.000 € Nebenkosten
ca. 4 % 40.000 € Fahrradparker 75.000 € Geschätzte
Gesamtkosten Fahrradabstellanlage 1.585.000 € Fahrradabstellanlagen
ohne Überdachung können von der LNVG mit bis zu Gesamtkosten 1.585.000
€ Finanzierung: Zuwendung
LNVG (Höchstbetrag) 690.000 € Zuschuss
Förderfonds Hamburg/Niedersachsen 115.000 € Zuschuss
Landkreis Lüneburg 200.000 € Voraussichtlicher
Eigenanteil der Hansestadt Lüneburg 580.000 € Ein
erweiterter Zuschussantrag mit aktualisierten Plan- und Kostenunterlagen sowie
ein aktueller Bedarfsnachweis mit dem Ziel einer Programmaufnahme für 2010 ff
wurde am 27.05.2010 bei der Landesnahverkehrsgesellschaft eingereicht. Dem
Förderfonds Hamburg/Niedersachsen wurden die Unterlagen ebenfalls zugeleitet.
Das weitere Zuschussverfahren mit dem Förderfonds Hamburg/Niedersachsen wird
abgestimmt. Parkflächen
für PKW Im
Rahmen des ersten Gesamtantrages zur Förderung von Investitionen und zur
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs vom Mai 2007 hatte die
Verwaltung bei der LNVG u.a. einen Antrag auf Förderung für den Bau eines
Parkhauses eingereicht. Dem Antrag lag der Erwerb der ehemaligen
Güterabfertigung und der ehemaligen Bahnmeisterei zu Grunde. Aufgrund weit
überhöhter Kaufpreisforderungen seitens der DB AG konnte der geplante
Grunderwerb nicht getätigt werden. Auch ein Erwerb der ehemaligen Bahnmeisterei
als wirtschaftlich nutzbares Objekt durch die LüWoBau, Abriss der
Güterabfertigung und Errichtung von Kfz.-Stellplätzen mit anschließender
Verpachtung an die Lüneburger Parkhaus- und Parkraumverwaltungs GmbH scheiterte
letztlich an den überzogenen Kaufpreisforderungen der Bahn. Z.
Zt. konzentrieren sich die Grunderwerbsverhandlungen auf die im Eigentum
mehrerer Privatpersonen stehenden Flächen südlich der bestehenden Busschleife.
In diesem Zusammenhang wird die Verlagerung eines Handelsbetriebes im
Bahnhofsumfeld erforderlich. Die
Gesamtkonzeption der Erweiterung der Verkehrsanlagen im Bereich des
Bahnhofsumfeldes mit dem Schwerpunkt der Erweiterung des ZOB und der
Herstellung der neuen Fahrradabstellanlage wird in der Sitzung anhand
entsprechenden Bildmaterials detailliert vorgestellt. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 30,00
€ aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 7,960
Mio. Euro c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja (ZOB) XX Nein Die Kosten für die Fahrradabstellanlage
sind in den Haushaltsplan 2011 aufzunehmen. Teilhaushalt / Kostenstelle: 72410 Produkt / Kostenträger: 54100107 Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: 5.425.050
€ Zuschüsse seitens der LNVG, des Förderfonds
Hamburg/Niedersachsen und des Landkreises Lüneburg Beschlussvorschlag: Der
Verkehrsausschuss nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zur
Erweiterung der Verkehrsanlagen im Bahnhofsumfeld zustimmend zur Kenntnis. Die
Kosten für die Errichtung einer neuen Fahrradabstellanlage sind in den Haushaltsplan
2011 aufzunehmen. |
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