Vorlage - VO/3595/10  

Sachverhalt:

a) Nachnutzung der alten Post-Filiale in Kaltenmoor

Der Betrieb der Postfiliale in der St. Stephanus-Passage in Kaltenmoor wurde im September 2008 durch die Deutsche Post AG eingestellt. Seit Anfang 2009 bietet die Deutsche Post am St. Stephanus-Platz in einem Internet-Café einige der Service-Leistungen in Form eines Post-Points an.

Die Hansestadt Lüneburg hat unter Inanspruchnahme eines Vorkaufsrechts die BauBeCon Sanierungsträger GmbH beauftragt, das Gebäude der ehemaligen Post-Filiale in der St. Stephanus-Passage 4 aus Fördermitteln für das Sanierungstreuhandvermögen zu erwerben. Die Nachnutzung des Gebäudes hat entsprechend der Sanierungsziele des Gebietes ‚Soziale Stadt – Kaltenmoor’ zu erfolgen.

Das Gebäude wies zum Zeitpunkt des Erwerbs einige Feuchtigkeitsschäden auf, dessen Ursachen von dem vorherigen Eigentümer nur teilweise beseitigt wurden. Aus diesem Grunde wurde zunächst der Umfang der zum Erhalt des Gebäudes notwendigen Arbeiten untersucht. Die Architektengemeinschaft Henschke und Gerbes hat im Auftrag des Sanierungsträgers einen Schadensbericht erstellt und zur Behebung der Mängel Kosten von 10.500 Euro brutto geschätzt.

In den Sanierungsplanungen der Jahre 2001/2002 war ursprünglich eine Durchbrechung der Ladenzeile vorgesehen, um einen Durchgang von der Passage zur Kurt-Huber-Straße zu schaffen. Ziel war es, die Passage Richtung Schulgelände räumlich zu öffnen. Die Entwicklung der St.Stephanus-Passage wie auch des Schulzentrums macht eine Öffnung der Passage städtebaulich nicht länger zwingend erforderlich.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde durch die Stadt eine Ideen-Börse einberufen, in der die Bürgervertreter sowie die lokalen Akteure des Stadtteils (Einzelhändler, Netzwerk Kaltenmoor e.V., AWO usw.) über die Nachnutzung des Gebäudes diskutierten. Allgemein wurde der Wunsch geäußert, das Gebäude zu erhalten und einer gemeinbedarflichen Nutzung zuzuführen. Nach Auswertung der Bedarfssituation wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, die als obersten Rang die Nutzung in Form einer Kleiderkammer für Kinderbekleidung vorsah.

Der Caritas-Verband Lüneburg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Schweers, hat ein Konzept zur Nachnutzung der Post-Filiale in Form einer Sozial-Boutique für Kinderbekleidung und –zubehör vorgestellt, welches im Rahmen der Ideen-Börse sowie des Bürgerforums Zustimmung fand. Ähnlich wie bereits bei „Mary’s soziale Kinderklamotte“ in den Räumlichkeiten der St. Mariengemeinde in der Friedenstraße werden angebotene Sachspenden (u.a. Kinderbekleidung, saisonal abhängig auch Schulranzen, Spielzeug usw.) zu einem geringen Entgelt sozialbedürftigen Personen angeboten. Die Ware soll in einer ansprechenden Umgebung möglichst professionell angeboten werden. Ziel der Caritas ist es, durch eine Kooperation mit der ArGe möglichst auch Langzeitarbeitslose zu beschäftigen und dadurch eine Möglichkeit der Qualifizierung und Integration zu bieten. Anfangs wird der Betrieb voraussichtlich von ehrenamtlichen Helfern organisiert.

In Zusammenarbeit mit der Caritas wurden die notwendigen Umbauarbeiten besprochen und begleitet von einem Architekturbüro Anfang diesen Jahres umgesetzt. Ziel der Umbauplanung war es, bei möglichst geringem Aufwand ein Ergebnis zu schaffen, welches für eine vielseitige Nachnutzung brauchbar ist. Die Kosten für die notwendigen Instandsetzungs- und Umbauarbeiten in Höhe von ca. 20.000 Euro werden aus Städtebaufördermitteln getragen. Die Arbeiten werden Anfang März 2010 weitgehend abgeschlossen sein. Anschließend erfolgt seitens der Caritas die Inneneinrichtung mit einem Regalsystem für die Ausstellung der Kindermode.

Die Räumlichkeiten werden den Caritas-Verband Lüneburg mietfrei zur Verfügung gestellt. Die laufenden Nebenkosten sind hingegen von der Caritas zu tragen.

Modernisierungs- und Umbauarbeiten sowie das Konzept der Nachnutzung werden während der Sitzung vorgestellt.

b) Sanierung der Zweigstelle der Ratsbücherei Lüneburg und Fortschreibung des Rahmenplanes

Die Zweigstelle der Ratsbücherei Lüneburg befindet sich in dem Gebäudekomplex des Schulzentrums Kaltenmoor in der Graf-Schenk-von-Stauffenberg-Straße. Während das Schulzentrum in den letzten Jahren einer aufwendigen energetischen Sanierung sowie Schadstoffsanierung unterzogen wurde, stehen diese Arbeiten an dem Gebäudeteil der Bücherei größtenteils noch aus.

Die Zweigstelle der Ratsbücherei stellt ein öffentliches Bildungsangebot zur Förderung der Lesekompetenz dar. Ferner ist die öffentliche Bücherei ein wichtiges kulturelles Freizeitangebot in Kaltenmoor und für die umliegenden Stadtteile. Zudem wird die Bücherei durch das engagierte Personal und das Angebot an aktueller Jugendliteratur auch häufig von dem benachbarten Schulzentrum sowie von anderen Schulen genutzt.

Die Sanierung des Büchereigebäudes sowie die Modernisierung der Inneneinrichtung ist für 2010/2011 vorgesehen. Die Kosten wurden in einer ersten Berechnung auf rund 1 Mio. Euro geschätzt. Es ist vorgesehen, die Maßnahme im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ‚Soziale Stadt - Kaltenmoor’ durchzuführen und den  Rahmenplan (Stand Oktober 2008) um diese Maßnahme fortzuschreiben. Die v.g. förderfähigen Kosten sollen voraussichtlich mit bis zu 500.000 Euro aus Städtebaufördermitteln (333.300 Euro Bund/ Land; 166.700 Euro Stadt) finanziert werden.    

Die bisherige Vorplanung wird den Ausschussmitgliedern während der Sitzung erläutert. 

c) Sachstand zum Abriss des Parkhauses in der Wilhelm-Leuschner-Straße

Die zu einer Eigentümergemeinschaft gehörende Geschossgarage in der Wilhelm-Leuschner-Straße liegt aufgrund eines Brandschadens bereits seit Jahren brach.  Die Garage wurde in der ersten Zeit zunächst noch zu Lagerzwecken genutzt. Da diese Nutzung aber nicht auf Grundlage geregelter Mietverträge erfolgte und das Gebäude im Innern zunehmend verschmutzte, wurde der Zugang zum Gebäude seitens der Eigentümer verriegelt. Eine Nutzung zu Parkzwecken findet bereits seit Jahren nicht mehr statt. Eine nachhaltige Nachfrage nach den Stellplätzen bestand nicht, so dass kein Bedarf für die Wiederherstellung der Stellplatzanlage mit insgesamt 173 Stellplätzen zu erkennen ist.  

Städtebaulich stellt die etwas abseits der übrigen Parkhäuser gelegene leer stehende Geschossgarage einen Missstand dar. Daher wurde bereits seit 2005 der  Abriss der Anlage vorgesehen, jedoch fehlten die finanziellen Mittel der Städtebauförderung.

Inzwischen wurde das notwendige Rückbaukonzept erstellt. Durch Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft konnte erzielt werden, dass die Fläche für einen symbolischen Wert von 1,- Euro an die Stadt Lüneburg, bzw. der BauBeCon Sanierungsträger GmbH als Sanierungstreuhänder, übertragen wird. Nach Rückbau des Parkhauses wird die Flächen als Schotterrasen befestigt; ein ebenerdiges Parken auf der befestigten Flächen ist für max.  72 PKW möglich. Städtebaulich wird die Fläche durch die Anlage von Rasen und die Strauchbegrünung im Seitenbereich aufgewertet.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 190.000 Euro. Die Kosten für den Abbruch und die Entsorgung werden aus Städtebaufördermitteln finanziert. Die Wiederherstellung einer ebenerdigen Stellplatzanlage (Schotterrasen, Entwässerung, Außenanlagen) betragen etwa 25.000 Euro und sind von der bisherigen Eigentümergemeinschaft zu tragen. Die notwendigen schriftlichen Vereinbarungen sowie der Auftrag für den Beginn der Rückbauarbeiten befinden sich in Vorbereitung.

d) Sachstand zur Sanierung der Wohnwege             

Die öffentlichen Wohnwege zwischen der Konrad-Adenauer-Straße und der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße dienen der Erschließung der zwischen den Straßen liegenden Geschosswohnungsbauten. Sie wurden zum Zeitpunkt der Herrichtung für eine Nutzung als Geh- und Radweg ausgebaut. Der Unterbau der Wege hat an einigen Stellen durch die Beanspruchung von Umzugswagen, Rettungsfahrzeugen und dem regelmäßigen Verkehr mit Müllsammelfahrzeugen nachgegeben, so dass sich Lunken und Versackungen gebildet haben. Da die Wege bei regnerischen Witterungsbedingungen sowie bei Glatteis an einigen Stellen nicht oder nur noch sehr eingeschränkt begehbar sind, soll das Wegesystem abschnittsweise saniert werden. Die Sanierung des ersten Abschnitts mit den vergleichsweise stärksten Schäden kostet nach einer ersten Kostenschätzung voraussichtlich rd. 160.000 Euro. Die Arbeiten sollen im späten Frühjahr 2010 beginnen. Bürger und Anwohner wurden in Form eines Arbeitskreises frühzeitig beteiligt. Die Maßnahme ist im städtebaulichen Rahmenplan zum Sanierungsgebiet vorgesehen und förderfähig.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €) zu a)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 €

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:               20.000 €

c)  an Folgekosten:              Gebäudeunterhaltung

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:               ja, 2009/10 (Städtebaufördermittel)

Kosten (in €) zu b)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 €

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:               ca. 1.000.000 €

c)  an Folgekosten:              Gebäudeunterhaltung

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:               ja, 2010 (Städtebaufördermittel)

Beschlussvorschlag zu a):

Der Bericht über die Sanierung der alten Post-Filiale und die Nachnutzung in Form einer Gemeinbedarfseinrichtung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag zu b):

Die Ausführungen zur Sanierung der Zweigstelle der Ratsbücherei Lüneburg werden zur Kenntnis genommen. Einer Fortschreibung des Rahmenplanes zum Sanierungsgebiet Kaltenmoor um die Maßnahme ‚Sanierung der Bücherei’ wird zugestimmt.