Vorlage - VO/3542/09  

Sachverhalt:

 

Ergänzender Sachvortrag zum TOP „Avacon-Gelände – Teilflächen/Neubau St. Ursula Schule, Sporthalle, Musikschule und Ausbildungsstätten Avacon

- Einleitung eines PPP-Verfahrens“ im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung (Werksausschuss) sowie Schulausschuss (erstmals vorgetragen am 09.07.2008 im ABS und am 26.08.08 im VA):

 

In den vorherigen Sitzungen hatte die Verwaltung die weitere Vorgehensweise im Verfahren vorgestellt. Zwischenzeitlich hat es die nachfolgenden Entwicklungen gegeben:

 

Die durch die VBD - Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, Berlin, angekündigte Machbarkeitsstudie wurde erstellt. Im Rahmen dieser Studie hat die Verwaltung auch die erforderlichen Standortprüfungen für das PPP-Verfahren durchgeführt.

 

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden zusammengefasst in einer „Projektierung Bildungs- und Kulturzentrum Saline in Lüneburg im Rahmen eines ÖPP-Modells“. Dieses umfangreiche Papier wurde dem Innenministerium in Hannover zur Zustimmung vorgelegt, um im Rahmen der entsprechenden Vorschriften zur Kreditwirtschaft die grundsätzliche kommunalaufsichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gemäß § 92 Abs. 6 NGO klären zu lassen. Diese ist nach Abschluss des Verfahrens bei Auftragsvergabe erforderlich.

 

Das Innenministerium hat nun seine Zustimmung telefonisch in Aussicht gestellt. Nach Zustimmung des Innenministeriums bzw. der politischen Gremien ist beabsichtigt, die zweite Stufe des PPP-Verfahrens einzuleiten, in der von den Bietern konkrete Entwürfe und Kosten erarbeitet werden.

 

Nach Durchführung und Auswertung des Verfahrens führt die Verwaltung auf der Basis der dann vorliegenden Entwürfe und Kosten erneut eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch. Die Verwaltung wird dann erneut berichten und einen Vergabevorschlag unterbreiten. Dies wird voraussichtlich nach den Sommerferien 2010 der Fall sein.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         60,00

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

e)  mögliche Einnahmen: