Bürgerinformationssystem
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Sachverhalt: Der
Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 17.12.2009 den Haushalt
2010 beschlossen. Wie Ihnen mit Schreiben vom 18.11.2009 mitgeteilt wurde,
musste die Haushaltsberatung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz aus
terminlichen Gründen auf die heutige Sitzung verschoben werden. Im
Rahmen der heutigen Sitzung wird die Verwaltung entsprechende Erläuterungen
geben und auf Fragen der Ausschussmitglieder eingehen. Für
die Produktbeschreibungen des Bereiches Umwelt werden die Ausschussmitglieder
gebeten, ihre Haushaltsplanentwürfe 2010 zum Sitzungstermin mitzubringen. Die
Produkte des Bereiches 31 finden Sie auf den folgenden Seiten: Produkt-Nr.: Name
des Produktes: Seite: 122001 Untere
Wasserbehörde/Hafenbehörde 120 122002 Untere
Bodenschutzbehörde 123 122003 Untere
Immissionsschutzbehörde/ Schornsteinfegergesetz 126 122004 Untere
Abfallbehörde 129 128001 Aufgaben nach dem Wassersicherstellungs- gesetz 182 511004 Beurteilung
von Verkehrslärm und 446 Luftreinhaltung 521002 Aufgaben
nach der Betriebssicherheits- 455 Verordnung 537001 Abfallwirtschaft
im eigenen Wirkungskreis 480 538001 Abwasserbeseitigung
im eigenen Wirkungskreis 484
- 485 548001 Industriebahn 513 552001 Gewässerunterhaltung 524 561001 Erkundung
und Sanierung Altstandorte 540 561002 Klimaschutz/Energie/Umweltinformation 544 - 545 Der
Teilergebnisplan und die Investitionen Teilhaushalt Umweltschutz werden in der
Anlage dargestellt. Sie beinhalten die in der Ratssitzung am 17.12.2009
beschlossenen Ansätze einschließlich der beschlossenen Änderungen. Folgende
Haushaltsansätze des Bereiches Umwelt wurden geändert und in der Ratssitzung am
17.12.2009 beschlossen: Investitionen: Nr.
: Bezeichnung: Ansatz
2010: 01-552-05
Raderbach 0370010 Sanierung 0 Begründung: Die
Maßnahme wird in 2010 nicht durchgeführt. Es ist geplant, eine ökologische
Aufwertung des Raderbaches in 2011 vorzunehmen. Ergebnishaushalt: Nr.: Prod.-Nr.: Name des Produktes: Ansatz alt: Ansatz neu: 3487 537001 Abfallwirtschaft
im 130.600 € 113.000 € a) eigenen
Wirkungskreis 4271 537001 Abfallwirtschaft
im -130.600 € -113.000 € a) eigenen Wirkungskreis 4456 537001 Abfallwirtschaft
im -3.521.400 € -4.238.600 € b) eigenen
Wirkungskreis 4291 537001 Abfallwirtschaft
im 0 € -40.000 € c) eigenen Wirkungskreis 4455 538001 Abwasserbeseitigung
im -7.090.800 € -6.813.400 € d) eigenen
Wirkungskreis 4455 548001 Industriebahn -208.300 € -56.600 € d) 4455 552001 Gewässerunterhaltung
-46.600 € -20.900
€ d) 3487 561002 Klimaschutz/Energie/ 80.000
€ 50.000 € e) Umweltinformation Begründung: Zu
a): Für
die Unterhaltung, Reinigung und Sondernutzung der Depotcontainerstandplätze
sowie für die Abfallberatung zahlt das Duale System ab 01.01.2010 nur noch rd.
113.000 € (1,56 €/EW/a) pro Jahr. Die vertragliche Kürzung
erfolgte, da beim Altpapier nur noch 40 % der Gesamtmenge über Depotcontainer
erfasst werden. Die restlichen 60 % werden in der blauen Tonne und mit
Bündelsammlung eingesammelt. Das Aufwandskonto wurde dem Ertragskonto
entsprechend angepasst. Zu
b): Es
handelt sich um Erstattungen (ehemals Entgelte) an die GfA. Zu
c): Für
die Durchführung von Müllkontrollen in der Innenstadt als Maßnahme für den
vorbeugenden Brandschutz werden Kosten in Höhe von 40.000 € anfallen. Zu
d): Es
handelt sich um Erstattungen (ehemals Entgelte) an die AGL. Im
Hhpl.-Entwurf war zunächst ein erhöhter Unterhaltungsaufwand für die
Industriebahnbrücke Vrestorfer Heide eingestellt. Diese Maßnahme wurde
gestrichen. Ebenso wird erhöhter Unterhaltungsaufwand bei der
Gewässerunterhaltung gestrichen. Zu
e): Der
Zuschuss der Avacon für die Förderung des Klimaschutzes wurde von 80.000
€ auf 50.000
€ gekürzt. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 20
€ aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja X Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: SK 4011000 Produkt / Kostenträger: 561002 Haushaltsjahr: 2010 e) mögliche Einnahmen: Anlagen:
Beschlussvorschlag: Die
Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz nehmen die vom Rat
der Hansestadt Lüneburg beschlossenen Haushaltsplanansätze 2010 des Bereiches
Umwelt zur Kenntnis. |
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