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Sachverhalt: Am
09.06.2009 wurde Herr Jens Peters von der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme für
eine weitere Amtszeit als Ortsbrandmeister vorgeschlagen. Herr
Peters hat die Funktion des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme
bereits bis zum 30.09.2009 wahrgenommen. Der
Kreisbrandmeister wurde angehört und hat keine Bedenken gegen die Ernennung
geäußert. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00
€ aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: Beschlussvorschlag: Gemäß
§ 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes wird Herr Jens Peters vom
01.12.2009 bis 30.11.2015 in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister
der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme berufen. |
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