Vorlage - VO/3450/09  

Sachverhalt:

 

Durch die Konjunkturkrise sind die Steuererträge 2009 rückläufig. Hierdurch ergeben sich Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Liquiditätskredite. Der mit Haushaltssatzung 2009 festgesetzte Höchstbetrag von 125 Mio. € wird voraussichtlich bis zu 10 Mio. € überschritten. Für die Änderung der Höhe der Liquiditätskredite auf 135 Mio. € ist ein weiterer Nachtrag erforderlich.

 

Außerdem ist durch Nachtrag die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen 2009 um 1.590.000,00 € notwendig, da eine finanzielle Absicherung des Programmjahres 2009 mit Wirkung bis 2013 von Sanierungsmaßnahmen des Stadtumbaugebietes STOV Bedingung einer Förderung durch das Land Niedersachsen ist.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

2. Nachtragssatzung

Änderungslisten

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt den Erlass der beigefügten 2. Nachtragshaushaltssatzung sowie die Festsetzung der Änderung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009.