Vorlage - VO/3439/09  

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Lüneburg betreibt derzeit die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Lüneburg 2003 (RROP 2003) im Wege einer Änderung. Mit Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten, die im Amtsblatt des Landkreises Lüneburg am 06.05.2008 veröffentlicht wurden, ist das Verfahren eingeleitet worden.

Die Änderung / Fortschreibung umfasst zum einen die Anpassung an Ziele des Landesraumordnungsprogramms 2008, insbesondere die Festlegung des europaweiten Netzes NATURA (Kapitel D 2.1), die Übernahme und Konkretisierung von Festlegungen auf dem Verkehrssektor (Kapitel 3.6) Festlegungen für den Hochwasserschutz (Kapitel D 3.9.3) sowie die Konkretisierung von Logistikstandorten.

Weiterhin werden Planungsziele zeichnerisch und textlich neu formuliert, geändert oder ergänzt. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Kapitel:

-          D 1.2 Entwicklung der Region

-          D 1.5 Siedlungsentwicklung, Wohnen, Schutz siedlungsbezogener Freiräume

-          D 1.6 Zentrale Orte, zentralörtliche Funktionen, Standorte mit besonderen Funktionen

-          D 2.5 Schutz der Erdatmosphäre, Klima

-          D 3.1 Gewerbliche Wirtschaft und Fremdenverkehr

-          D 3.5 Energie

-          D 3.6 Verkehr und Kommunikation sowie

-          D 3.8 Erholung, Freizeit, Sport.

 

Der Landkreis Lüneburg hat das Beteiligungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 Nds. Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) eingeleitet und die Hansestadt Lüneburg mit Schreiben vom 06.08.2009 um Stellungnahme bis zum 19.9.2009 gebeten. Stellungnahmen können dabei nur zu den Teilen abgegeben werden, die einer Änderung unterliegen.

Die Hansestadt Lüneburg hat beim Landkreis eine Fristverlängerung erwirkt, um die notwendigen Beteiligungsschritte der Ausschüsse durchführen zu können.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den als Anlage beigefügten Entwurf als Antwort im Beteiligungsverfahren an den Landkreis zu übermitteln.

 

Zusätzlich ist der Vorlage die überarbeitete Fassung der textlichen Festsetzungen des RROP beigefügt, auf die sich die Stellungnahme bezieht. Die textlichen Teile, die einer Änderung unterliegen, sind im Text markiert (grau hinterlegt).

 

Der geänderte Plan zum Regionalen Raumordnungsprogramm, die Begründung sowie der Umweltbericht liegen im Sitzungssaal aus und können vorab im Bereich Stadtplanung eingesehen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                    150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Überarbeitete Fassung der textlichen Festsetzungen des RROP

Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vom 26.10.2009:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Beigeordnete Schellmann, Beigeordneter Körner, Ratsherr Kroll) folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg wird ergänzt um den Zusatz:

Die Aufforderung an den Landkreis Lüneburg, das unter der Flurbezeichnung „Lange Berge/Tiergartenkamp“ zeichnerisch dargestellte Vorsorgegebiet Naherholung im RROP 2003 bleibt mit dieser Nutzungsfunktion erhalten. Die Veränderung wird gestrichen.