Vorlage - VO/3206/09  

Sachverhalt:

 

Am 06.02.2007 wurde Herr Markus-Björn Peisker von der Ortfeuerwehr Lüneburg-Oedeme als stellvertretender Ortsbrandmeister vorgeschlagen.

 

Herr Peisker nimmt die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme seit dem 01.03.2007 kommissarisch wahr, da die Voraussetzungen für die Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis, in diesem Fall das Ableisten der Zugführerlehrgänge Teil 1 und 2, bisher nicht vorlagen.

 

Die beiden Lehrgänge wurden durch Herrn Peisker im Laufe des letzten Jahres absolviert, so dass die feuerwehrrechtlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis nunmehr erfüllt sind. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 des Nds. Brandschutzgesetzes werden unter anderem die stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Da Herr Peisker die Funktion nunmehr schon kommissarisch wahrgenommen hat, ist diese Zeit für die Dauer der Ernennung zu berücksichtigen.

 

Der Kreisbrandmeister wurde angehört und hat keine Bedenken gegen die Ernennung geäußert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Nds. Brandschutzgesetzes, Herrn Markus-Björn Peisker mit Wirkung vom 01.04.2009 bis zum 28.02.2013 in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Lüneburg Oedeme zu ernennen.