Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2008 wurde von der Verwaltung das Krippenausbauprogramm der Hansestadt Lüneburg für die Jahre 2008 bis 2013 vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, über die jeweilige Entwicklung im JHA zu berichten. Mit Stand vom 07.11.08 wird daher folgender Sachstandsbericht abgegeben.

 

Als erstes der vorgesehenen Projekte wurde die Krippe für behinderte und nichtbehinderte Kinder Am Kalkberg fertiggestellt. Träger ist die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gGmbH. Die eingruppige Einrichtung mit 12 Plätzen (davon 2 Plätze für behinderte Kinder) hat zum Oktober den Betrieb aufgenommen. Die Bau und Einrichtungskosten wurden mit 134.895 € veranschlagt. Beim Land Niedersachsen wurde ein Zuschuss nach dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuung“ in Höhe von 110.390 € beantragt. Die Hansestadt Lüneburg ist bei den Investitionskosten dieses Projektes nicht beteiligt.

 

Die Planungen für die Errichtung einer neuen Krippengruppe in der städtischen Kita Dahlenburger Landstraße sind beendet, das Ausschreibungsverfahren der beabsichtigten Baumaßnahmen ist abgeschlossen. Der Baubeginn wird noch in diesem Jahr erfolgen. Die Gesamtkosten der Maßnahme (Bau- und Einrichtungskosten zuzüglich der Nachrüstung in der bereits vorhandenen Bausubstanz) betragen voraussichtlich 442.500 €. Beim Land sind Zuschüsse in Höhe von 206.746 € beantragt. Beim Landkreis Lüneburg wurde ein Antrag auf einen Investitionszuschuss in Höhe von 36.000 € gestellt.

 

Die Planungen für die Errichtung einer neuen Krippengruppe in der städtischen Kita Ochtmissen sind beendet, das Ausschreibungsverfahren der beabsichtigten Baumaßnahmen ist abgeschlossen. Der Baubeginn wird noch in diesem Jahr erfolgen. Die Gesamtkosten der Maßnahme (Bau- und Einrichtungskosten zuzüglich der Nachrüstung in der bereits vorhandenen Bausubstanz) betragen voraussichtlich 450.000 €. Beim Land sind Zuschüsse in Höhe von 208.840 € beantragt. Beim Landkreis Lüneburg wurde ebenfalls ein Antrag auf einen Investitionszuschuss in Höhe von 36.000 € gestellt.

 

Die Kita Lüner Weg, die von der Hansestadt als Grundstücks- und Gebäudeeigentümer der ev. Kirchengemeinde Lüne als Träger überlassen wurde, soll im laufenden Kindergartenjahr um 2 Regelgruppen für 3 – 6-jährige Kinder erweitert werden. Eine Gruppe soll zur zusätzlichen Bedarfsdeckung für die Stadtteile Lüne, Moorfeld, Ebensberg dienen. In den zweiten neuen Gruppenraum soll eine bestehende Halbtagsgruppe aus der Kita Brandheider Weg (Träger ebenfalls ev. Kirchengemeinde Lüne) verlagert werden. Die dadurch frei werdenden Raumkapazitäten im Brandheider Weg sollen für die Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe genutzt werden. Der Beginn der Baumaßnahmen in der Kita Lüner Weg soll ebenfalls noch in diesem Jahr liegen. Die Gesamtkosten für die Erweiterung der Kita Lüner Weg betragen voraussichtlich 890.000 €. Hierin enthalten sind Bau- und Einrichtungskosten sowie auch erhebliche Kosten für die Nachrüstung der vorhandenen Bausubstanz bei einer Verdoppelung der bisherigen Platzkapazitäten. Landeszuschüsse für dieses Projekt sind nicht zu erwarten, beim Landkreis wurde ein Investitionszuschuss von 60.000 € beantragt.

 

Der Umbau in der Kita Brandheider Weg kann erst erfolgen, wenn die Baumaßnahmen in der Kita Lüner Weg abgeschlossen ist und die vorgesehene Regelgruppe dann verlagert werden kann. Der Beginn der Umbaumaßnahmen wird wie vorgesehen im Kita-Jahr 2009/2010 erfolgen. Die im ersten Bauabschnitt entstehenden Kosten für den Umbau zur Errichtung einer Krippengruppe werden mit 186.000  € veranschlagt. Vom Land und Landkreis kann mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 111.000 € gerechnet werden.

 

Die vorgesehene Erweiterung der in Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde St. Michaelis stehenden Kita Am Weißen Turm konnte bisher noch nicht realisiert werden, da sich hier Schwierigkeiten hinsichtlich der Grundstücksfrage, des möglichen Finanzierungsmodells sowie der Beschaffenheit des Untergrundes ergeben haben. Derzeit laufen intensive Gespräche zwischen der Kirchengemeinde, dem Grundstückseigentümer und der Hansestadt Lüneburg. Möglicherweise könnten diese zum Ergebnis haben, dass die Kita Am Weißen Turm an anderer Stelle, dann aber erweitert um eine Krippengruppe, neu errichtet wird. Eine zeitliche Perspektive für den Baubeginn kann z. Zt. wegen der bestehenden Unwägbarkeiten noch nicht benannt werden.

 

Ebenfalls noch nicht realisiert werden konnte die geplante Erweiterung des Montessori-Kinderhauses um eine altersgemischte Regelgruppe mit 6 Krippenplätzen, da die vereinsinternen personellen und finanziellen Kapazitäten durch die Umstellung der bereits bestehenden Gruppen in eine Ganztagsbetreuung zum 01.10.2008 gebunden waren.

 

Hingegen konnte als neues Projekt die Musik-Kita Die Rasselrüben (Träger Die RÜBE e.V.) den Betrieb einer altersgemischten Gruppe mit einer noch variablen Zahl von Plätzen für unter 3-Jährige provisorisch aufnehmen. Die Betreuung erfolgt derzeit in nur kurzfristig angemieteten Räumen an der Stadtkoppel. Geplant ist ein Neubau oder die langfristige Anmietung eines Gebäudes in einem der südlichen Stadtteile Rettmer, Häcklingen oder Oedeme. Der Träger ist z. Zt. auf der Suche nach einem geeigneten Objekt. Förderanträge können sinnvoller Weise erst dann gestellt werden, wenn die Standortfrage geklärt ist und die Gesamtkosten für das endgültige Projekt feststehen.

 

Für die Projekte Kita Campus (Träger Studentenwerk), Kita St. Marien (katholische Kirchengemeinde), Waldorf-Kita (Waldorf e.V.), Betriebs-Kita Psychiatrische Klinik Lüneburg laufen z. Zt. konkrete Verhandlungen zwischen den jeweiligen Trägervertretern und der Hansestadt mit dem Ziel, eine inhaltliche, zeitliche und finanzielle Abstimmung im Detail zu erreichen.

 

Hinsichtlich der Fördermittel des Landes muss festgestellt werden, dass die periodisch vom Land zur Verfügung gestellten Kontingente für die Jahre 2008 und 2009 durch die von der Hansestadt Lüneburg gestellten Anträge nahezu ausgeschöpft sind. Für das Jahr 2009 stehen in dem vorhandenen Kontingent nur noch Mittel für eine weitere Maßnahme zur Verfügung.

 

 

Unabhängig vom Krippenausbauprogramm werden bauliche Maßnahmen im Kindergartenjahr 2008/2009 in den folgenden städtischen Kitas durchgeführt:

 

Kita Marienplatz

Einbau eines zweiten Treppenhauses aus feuerschutzrechtlichen Gründen und damit verbundene Sanierung im Altbestand. Die Kosten in den ersten beiden Bauabschnitte betragen 500.000 €.

 

Kita Stadtmitte

Erweiterung um einen Mehrzweckraum und aus Synergieeffekten bereits die Nachrüstung der Infrastruktur im baulichen Bestand im Hinblick auf die im Jahre 2010 geplante Schaffung einer Krippengruppe. Die Kosten dieser Maßnahme betragen 300.000 €.

 

Kita Heidkamp

Erweiterung der Kita um ein Elternsprechzimmer und eine dem Mitarbeiterbestand entsprechende angemessene Vergrößerung des Personalraumes (Kosten 57.500 €).

 

Zusätzlich sollen von der Hansestadt Lüneburg für den Ausbau von Krippenplätzen durch freie Träger 50.000 € je neuer Gruppe als Investitionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden. Für 2009 ist hierfür ein Betrag von 150.000 € zum Haushalt angemeldet, die voraussichtlich für die Krippenprojekte St. Michaelis und St. Marien (2 Gruppen) verwendet werden sollen.

 

Die Kosten aller von der Hansestadt Lüneburg im Kita-Bereich zu erbringenden  Investitionsmaßnahmen innerhalb der Jahre 2008/2009 betragen somit insgesamt 2.780.000,-- €. Vom Land Niedersachsen sind Zuschüsse in Höhe von 415.586,-- € zu erwarten, der Landkreis wird sich voraussichtlich mit 132.000,-- € beteiligen. Somit beträgt der Eigenanteil der Hansestadt bis zum Jahresende 2009 insgesamt 2.232.414,-- €.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)      für die Erarbeitung der Vorlage:                                                   120,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: