Vorlage - VO/3048/08  

Sachverhalt:

 

Frau Mahlke-Voß von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt mit Schreiben vom 19.10.08 folgendes an:

 

 

1.      Wie haben sich die Bestände der Sozialbauwohnungen der LüWoBau seit 2003 entwickelt ?

 

2.      Wie viele Sozialbauwohnungen sind seit 2003 aus der Mietpreisbindung heraus gefallen ?

 

3.      Wie hoch ist die durchschnittliche derzeitige Kaltmiete und wie hat sich der Preis seit 2003 entwickelt ?

 

4.      Welche Kenntnisse gibt es zum möglichen Aus-/Um-/Neubau von Sozialbauwohnungen durch die LüWoBau ?

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Schaefke, die Geschäftsführerin der Lüwobau, eingeladen und wird mündlich vortragen, um die Fragen zu beantworten. Ergänzend sind Herr Seegers von der ARGE Lüneburg und Herr Eckhardt von der städtischen Wohngeldstelle eingeladen, um Fragen zur aktuellen Wohnungssituation der SGB II-Leistungsempfänger („Hartz IV“) und zur Wohnraumförderung zu beantworten.

 

Ergänzend wurde seitens der Verwaltung der gesamte Bestand der Sozialwohnungen im Stadtgebiet  dahingehend geprüft, wie viele Sozialwohnungen insgesamt (also nicht nur Lüwobau) seit 2003 aus der Mietpreisbindung heraus gefallen sind. Dieses sind (nach einer Handauszählung der eingestellten Akten) 95 Wohnungen. Es befinden sich aktuell noch 793 Sozialwohnungen in der Zweckbindung, wobei zusätzlich  244 Altenwohnungen hinzukommen.

 

Einen Mietpreisspiegel gibt es für den Bereich der Stadt nicht. Es gibt aber eine Mietpreisübersicht des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN).

Die als Anlage beigefügte Tabelle wird vom LSKN regelmäßig zur Verfügung gestellt. Die Mieten werden allerdings mit einigem Nachlauf statistisch ausgewertet und aufbereitet, so dass die Mieten für 2007 voraussichtlich erst im September 2009 zur Verfügung stehen werden.

 

Das sich im Einzelfall in der Tabellenübersicht die Mieten gesenkt haben, liegt daran, dass z.B. in Kaltenmoor Wohnungen aus der Förderung heraus gefallen, die Bewohner abgewandert sind in Neubauten (z.B. Nelly-Sachs-Str.)und somit die Wohnungen nicht mehr zu dem Preis vermietbar waren. Diese Wohnungen werden also auch ohne Mietpreisbindung und Förderung günstig bleiben.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 20 €                        

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 19.10.08

Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den aktuellen Stand der Entwicklungen zur Kenntnis.