Vorlage - VO/0304/02  

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hat im Mai 1999 das Sanierungsgebiet Nr. 3 "Kaltenmoor" per Satzungsbeschluss förmlich festgelegt. Im selben Jahr erfolgte die Aufnahme des Sanierungsvorhabens in das Bund / Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt ".

Das Sanierungsgebiet Kaltenmoor wurde ausdrücklich als Präventivmassnahme aufgenommen, um die vorhandene Entwicklung des Stadtteils aufzufangen und nachhaltige, positve Veränderungen hinsichtlich der sozialen und städtebaulichen Situation herbeizuführen.

 

Bestandteil der Sanierungskonzeption ist nach § 140 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) der Rahmenplan, der die vorhandenen Strukturen beschreibt und Vorschläge für  Handlungsansätze zur Herbeiführung notwendiger Veränderungen enthält.

 

Die Stadt Lüneburg beauftragte im Dezember 2000 das Planungsbüro Leptien + Kremer, Lüneburg, mit der Aufstellung des Rahmenplanes.

Nach umfangreichen Recherchen konnte vom Büro ein erster Entwurf des Rahmenplanes im Frühjahr 2002 vorgelegt werden, der in den folgenden Monaten unter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner des Sanierungsgebietes, des Stadtteils insgesamt und den zu beteiligenden Fachbereichen in der Verwaltung fortentwickelt wurde.

 

Die Entwurfsfassung "August 2002" wurde in der Koordinierungskonferenz am 09.08.02, im Bürgerforum Kaltenmoor am 21.08.02 und im Begleit-Ausschuss am 02.09.02 durch das Planungsbüro vorgestellt.

Um erneut eine möglichst breite Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, wurde anschließend in der Zeit vom 03. bis 24.09.02 der Entwurf im Bürgertreff öffentlich ausgelegt. Jeder Interessierte hatte die Möglichkeit, sich die Rahmenplanung fachkundig erläutern zu lassen. Exemplare des Erläuterungsberichtes zum Rahmenplan wurden gegen einen geringen Kostenbeitrag ausgegeben.

 

Die Beteiligung zum Rahmenplan sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Fachbereiche ist abgeschlossen.

Die Anregungen sind in die aktualisierte Fassung eingearbeitet. Sie kann ab dem 14.11.2002 in der Stabsstelle des Baudezernates, Neue Sülze 32, Zimmer 31 von 8.00 bis 12.00 Uhr oder nach tel. Vereinbarung eingesehen oder abgeholt werden und liegt zur Sitzung aus.

Darüberhinaus wird in der Sitzung ergänzend mündlich vorgetragen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in  €  )

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:    50  €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet Nr. 3 "Kaltenmoor" zustimmend zur Kenntnis.