Vorlage - VO/2972/08  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 26.02.2008 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 131/I  „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen. Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung von Sondergebiet (großflächiger Einzelhandel), Mischgebiet (MI) und allgemeinem Wohngebiet (WA).

 

In dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg vom 28.02.2008 bis einschließlich 26.03.2008 und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 28.02.2008 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 13.03.2008 bis einschließlich 26.03.2008 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 12.03.2008 bis einschließlich 11.04.2008 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Als nächster Verfahrensschritt wurde gem. § 3 Abs. 2 BauGB am 24.06.2008 der  Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Dauer der Auslegungsfrist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist vom 27.06.08 bis einschließlich 11.08.2008 an der amtlichen Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und am 27.06.2008 in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide ortsüblich und fristgerecht bekannt gemacht worden mit dem Hinweis, dass während der Auslegungsfrist vom 11.07.2008 bis einschließlich 11.08.2008 von jedermann Anregungen vorgebracht werden können.

Betroffene  Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.06.2008 über die Durchführung dieser förmlichen Auslegung unterrichtet, die im Interesse der Verfahrensbeteiligung gleichzeitig mit der förmlichen Beteiligung dieser Träger stattfand.

 

Die eingegangenen und in der Anlage zu dieser Vorlage aufgezeigten Anregungen und Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind vor dem Satzungsbeschluss zu prüfen. Über

deren Behandlung ist sodann zu beschließen. 

 

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung. Die Begründung ist in der Anlage beigefügt ist und wurde im Laufe des Verfahrens gemeinsam mit der Begründung fortgeschrieben. Die Begründung, eingegangene Stellungnahmen sowie die dazugehörigen Abwägungsvorschläge sind in der Anlage beigefügt und Bestandteile der Sitzungsvorlage.

 

Der Bebauungsplan ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.  

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                               150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht, Abwägung und Begründung einschließlich Umweltbericht

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln.

Der Bebauungsplan Nr. 131/I „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“  wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird beschlossen.