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Sachverhalt: Die
Hansestadt Lüneburg in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger hat ihr Abfallwirtschaftskonzept zuletzt im Jahre 2000
fortgeschrieben. Es dient als Planungsinstrument für notwendige Maßnahmen zur
Vermeidung, Verwertung und zur sonstigen Entsorgung. Nach § 5 Abs. 1 des
Niedersächsischen Abfallgesetzes sind Abfallwirtschaftskonzepte regelmäßig
fortzuschreiben. Die Hansestadt Lüneburg hat im Juli 2007 das Ingenieurbüro
ATUS aus Hamburg mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
beauftragt. Der
mit der Verwaltung abgestimmte Entwurf liegt jetzt vor. Herr
Dr. Tiebel vom Ingenieurbüro ATUS wird in der heutigen Sitzung dieses Konzept
vorstellen. Im
weiteren Verfahren wird nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
der öffentlichen Auslegung sowie ggf. der Durchführung eines Erörterungstermins
das fortgeschriebene Konzept dem Rat der Hansestadt Lüneburg zur
Beschlussfassung vorgelegt. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 100 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 15.000
€ c) an Folgekosten:--- d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja x Nein Haushaltsstelle: 7200.60010
Haushaltsjahr: 2008 e) mögliche Einnahmen: Beschlussvorschlag: Der
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt den vorgelegten Entwurf der 2.
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und die Ausführungen Herrn Dr.
Tiebels zustimmend zur Kenntnis. |
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