Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg am 29. September 2005 wurde die Anmietung des Neubaus der Feuerwache, Lüneburg Stadtmitte, beschlossen. Die Lüneburger Wohnungsbau GmbH errichtet das Gebäude und vermietet es für 20 Jahre an die Stadt Lüneburg.

 

Für den Neubau der Feuerwache wurde ein Baukostenzuschuss in Höhe von 1.050.000 Euro beschlossen.

 

Für den Bau von 17 Wohnungen für Bedienstete/Freiwillige der Feuerwehr Stadtmitte soll ein Mietpreis für 10 Jahre von 4,50 Euro/m² garantiert werden. Danach kann die Lüneburger Wohnungsbau GmbH die gesetzlichen Mieterhöhungen durchführen.

 

Um den Mietpreis zu realisieren wurde beschlossen, der Lüneburger Wohnungsbau GmbH einen Baukostenzuschuss zu gewähren.

 

Zwischenzeitlich wurde die ursprüngliche Bebauung in abgeändert, die ursprünglich geplante Wohnfläche wurde um ca. 120 m² auf ca. 1.332 m² Wohnfläche, verteilt auf insgesamt 17 Wohnungen, vergrößert.

 

Unter Berücksichtigung der zwischen 2005 und 2007 erfolgten Veränderungen:

 

– Reihenhausform zu Gunsten einer kompakteren Bauweise

– vergrößerte Wohnfläche um 120m² auf 1.332 m²

– Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 16% auf 19%

– die Einhaltung des KfW-40 Standards

– steigende Baustoffpreise

 

ist ein Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 1.350.000 Euro erforderlich.

 

Der Zuwendungsbescheid ist erforderlich, um unternehmenssteuerrechtlichen Anforderungen zu genügen.

 

Die abzuschließende Vereinbarung in Form eines Zuwendungsbescheides ist als Anlage beigefügt.

 

 

Ergänzung vom 24.09.2007:

 

Die abzuschließende Vereinbarung in Form eines Zuwendungsbescheides inklusive Anlage mit Fallbeispielen ist als Anlage beigefügt.

 

 

Ergänzung aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.09.2007:

 

Aufgrund der Beratungen im Verwaltungsausschuss wurden im Zuwendungsbescheid folgende Änderungen / Ergänzungen vorgenommen:

 

Im § 2 wurde das Wort „voraussichtlich“ durch die Worte „bis zu“ ersetzt.

 

Im § 3 wurden in Ziffer 5 die Worte „von 4,50 €/m² monatlich“ hinzugefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            35,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen

 

Zuwendungsbescheid mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung in Form des Zuwendungsbescheides inklusive Anlagen mit der Lüneburger Wohnungsbau GmbH abzuschließen.