Vorlage - VO/2507/07  

Sachverhalt:

 

Stadtbrandmeister Kleps wurde mit Wirkung zum 01.11.2001 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Lüneburg berufen und zum Stadtbrandmeister ernannt. Die Amtszeit endet mit Ablauf des 31.10.2007.

 

Entsprechend den Vorschriften des Nds. Brandschutzgesetzes hat die Versammlung der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter am 12.07.2007 einen Wahlvorschlag für die Funktion des Stadtbrandmeisters abgegeben. Aus dem Gremium wurde Stadtbrandmeister Kleps für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren vorgeschlagen.

 

Der Kreisbrandmeister wurde vorab angehört und hat keine Bedenken gegen den Wahlvorschlag erhoben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter sowie nach Anhörung des Kreisbrandmeisters wird gemäß § 13 Abs. 2 des Nds. Brandschutzgesetzes beschlossen, Herrn Matthias Kleps für die Dauer von sechs Jahren ab dem 01.11.2007 unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Stadtbrandmeister zu ernennen.