Vorlage - VO/2502/07  

Sachverhalt:

 

Im derzeit geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Lüneburg ist für den in der Anlage beschriebenen Geltungsbereich als allgemeine Art der baulichen Nutzung „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Vorgesehen ist hier eine Lageanpassung bereits dargestellter gewerblicher Bauflächen und der örtlichen Hauptverkehrsstraße.

 

Einzelheiten zur Planung (Vorplanung) werden in der Sitzung erläutert.

 

Die Bewertung der Umweltverträglichkeit wird im Zuge der Planung erfolgen.

 

Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist für den vorhandenen Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 134 „Gewerbegebiet Landwehr“ vorgesehen.

 

Als ersten Verfahrensschritt zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Gewerbegebiet Landwehr“ ist zunächst der Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss im Sinne von § 2 Abs. 1 und 4 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen. Ferner kann über die Art und Weise der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen werden. Zeitnah  mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Diese werden zu einer Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (Scoping) aufgefordert.

 

Zeichnerische Beschreibung des Geltungsbereiches und eine Verfahrensübersicht sind Bestandteile der Sitzungsvorlage. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                           150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg beschließt gem. § 2 Abs. 1 und § 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Flächennutzungsplan der Stadt Lüneburg für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Teilbereich  „Gewerbegebiet Landwehr“ in einem 60. Änderungsverfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Lageanpassung bereits dargestellter gewerblicher Bauflächen und der örtlichen Hauptverkehrsstraße.

2.      Im Rahmen des Verfahrens zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Gewerbegebiet Landwehr“ ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.