Vorlage - VO/2458/07  

Sachverhalt:

 

Nach erfolgter Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Lüneburg und sich anschließender Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport kann nun die Verteilung der vorgesehenen Mittel an die Antragsteller auf Einzelbezuschussung erfolgen.

 

Im Einzelnen sind folgende Anträge eingegangen:

 

1.)	Seniorenzeitung Ausblick	2000	.-€
2.)	Sozialverband Deutschland	1000	.-€
3.)	PositHIV	1200	.-€
4.)	BLIST e.V	700 bis 1000	.-€
5.)	AIDS-Hilfe	2500	.-€

 

Die Anträge wurden der Niederschrift zu der 1.Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 06.02.2007 als Anlage zu TOP 5 –Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2007-Bereich Sozialhilfe- beigefügt und werden als bekannt vorausgesetzt.

 

Die Seniorenzeitung ‚Ausblick’ kann u.a. durch den alljährlichen Zuschuss der Stadt Lüneburg herausgegeben werden. Entsprechende Mittel sind bei Haushaltsstelle 4310.71800 ‚Einrichtung für Ältere’ vorgesehen. Wie bereits seit mehreren Jahren praktiziert, wird vorgeschlagen, einen Betrag von 1400.- € zu bewilligen.

 

Für alle weiteren unter lfd.. Nr. 2 bis 5 aufgelisteten Antragsteller stehen anteilige Geldmittel aus Haushaltsstelle 4330.71800 ‚Zuschüsse an Selbsthilfegruppen’ zur Verfügung. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf 10.000.- €.

In der vorletzten Sitzung des Sozialausschusses am 06.02.2007 wurde unter den Tagesordnungspunkten 7 bzw. 6 eine Verlängerung der Budgetvereinbarung über die Bezuschussung des Behindertenbeirates mit einem jährlichen Betrag von 1000.- €, weiterhin über den Förderantrag des Vereines feffa in Höhe von 5000.- € beschlossen.

Die verteilten Unterstützungen wurden bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 unter Haushaltsstelle 4330.71800 aufgenommen.

Für alle weiteren Anträge auf Einzelbezuschussung stehen damit noch 4000.- € zur Verfügung. Dem stehen die eingegangenen Anträge auf Einzelbezuschussung in einer Gesamthöhe von 5400.- bis 5700.-€ gegenüber.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der städtische Haushalt mit einem Defizit von rund 66,1 Mio Euro abschließt. Zur Minimierung des Defizits dürfen vorerst bei diversen Haushaltsstellen lediglich 70% des Haushaltsansatzes ausgegeben werden. Hierzu zählt u.a. auch die besagte Haushaltsstelle 4330.71800 ‚Zuschüsse an Selbsthilfegruppen’. Es ist aber zu erwarten, dass nach erfolgten Freigabeanträgen über den Gesamtansatz v. 10.000.-€ verfügt werden kann.

Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung über die Freigabeanträge schlägt die Verwaltung folgende Verteilung der Restmittel von 4000.- € vor:

 

Sozialverband Deutschland	500	.-€
PositHIV	1200	.-€
BLIST e.V	300	.-€
AIDS-Hilfe	2000	.-€

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         40.-€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung über die Freigabeanträge und damit einhergehender Aufhebung der liquiditätssteuernden Maßnahme fassen die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nachfolgenden Beschluss über eine Verteilung der noch zur Verfügung stehenden Gelder für freiwillige Leistungen in der Wohlfahrtspflege:

 

1.)	Haushaltsstelle	4310.71800 :	Seniorenzeitung Ausblick	1400	.-€
2.)	Haushaltsstelle	4330.71800 :	Sozialverband Deutschland	500	.-€
3.)		4330.71800 :	PositHIV	1200	.-€
4.)		4330.71800 :	BLIST e.V.	300	.-€
5.)		4330.71800 :	AIDS-Hilfe	2000	.-€