Vorlage - VO/2457/07  

Sachverhalt:

 

Im März 2005 wurden folgende Verwaltungsrichtlinien hinsichtlich der Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen der Stadt Lüneburg (3-3) erlassen:

 

1.      Gutachten sind nur dann extern zu vergeben, wenn in der Verwaltung Wissen oder Kapazitäten nicht ausreichend vorhanden sind.

      Ergebnisse von Gutachten dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.

 

2.      Gutachten sind in einem transparenten Verfahren zu vergeben.

      Dabei sind folgende Festlegungen zu beachten:

 

-     Gutachten sind Entscheidungshilfen und kein Entscheidungsersatz. Daran hat sich die Fragstellung an den Gutachter auszurichten.

-     Vorbereitung von Gutachten und späterer Auftrag sind strikt zu trennen. Deshalb sollen grundsätzlich keine Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die im Vorfeld der Auftragserteilung bei der Erstellung der Vergabegrundlagen mitgewirkt haben.

 

3.      Gutachten dürfen nur bis zu einem Auftragsvolumen von 15.000 € frei vergeben werden. Bei der freihändigen Vergabe sind grundsätzlich Angebote von mindestens 3 Anbietern einzuholen.

 

4.      Gutachten ab 15.000 € sind öffentlich auszuschreiben.

 

5.      Alle Gutachtenvergaben werden zentral der Controllingstelle – Büro des Oberbürgermeisters – gemeldet.

 

      Die Controllingstelle führt eine Übersicht über alle Gutachtervergaben und unterrichtet den Rat bis spätestens zum 01.03. des Folgejahres.

 

6.   Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, die Richtlinien hinsichtlich der Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen der Stadt Lüneburg entsprechend anzuwenden.

 

 

Der Ziff. 5 der o.g. Richtlinien entsprechend wird dem Rat der Stadt Lüneburg eine Übersicht über in 2006 vergebenen Gutachten und Beratungsleistungen vorgelegt. Die Vergaben sind der Anlage zu entnehmen, die Bestandteil dieser Sitzungsvorlage ist. Insgesamt wurden Gutachten und Beratungsleistungen in einer Höhe von 58.770,82 € vergeben.

 

 

Mit Erlass der o.g. Richtlinie erfolgte keine Definition des Begriffes „Gutachten“. Gemeinhin wird der Begriff Gutachten als begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands durch einen oder mehrere Sachverständige definiert. Ein Gutachten enthält eine allgemein vertrauenswürdige Beurteilung eines Sachverhalts im Hinblick auf eine Fragestellung oder ein vorgegebenes Ziel. Orientierend an dieser Definition wurden im Gegensatz zur Übersicht der Gutachten und Beratungsleistungen im Jahre 2005 nunmehr die regelmäßig wiederkehrenden Baugrunduntersuchungen und Gründungsempfehlungen sowie Bohrkernentnahmen z.B. vom Baugrundlabor Brietlingen oder vom Institut Competence Centrum außen vor gelassen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um reine Beschaffungsmaßnahmen zur Beurteilung des Straßenaufbaus. Der Aspekt einer wissenschaftlichen Arbeit ist hier weniger zu erkennen. Das Auftragsvolumen für diese Untersuchungen lag in der Regel unter 4.000 € pro Auftrag.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         25,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

• Übersicht über die Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen in 2006