Sachverhalt:

 

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH wird der Nachtragsfinanzplan 2007 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

 

Investitionen Deponie

 

Mit Gesellschafterbeschluss vom 19.12.2006 wurden Investitionen in Höhe von 1.347.000 Euro für das Wirtschaftsjahr 2007 genehmigt. Die Finanzierung soll über die Beleihung von Termingeldern abgesichert werden.

 

Die Commerzbank, bei der die Darlehen für Rückstellungen und Rekultivierung aufgenommen wurden und über gleich lautende Termingeldanlagen abgesichert sind, teilte der Gesellschaft mit, dass eine langfristige Beleihung der Termingelder nicht möglich ist, was zur Folge hat, dass eine andere Form der Finanzierung gefunden werden muss. Im Januar 2007 wurde ein Darlehen über 1.500.000 Euro aufgenommen, das über die Beleihung der Termingelder abgesichert wurde und im Juli zur Rückzahlung fällig ist.

 

Aus diesem Grund empfiehlt der Aufsichtsrat der Gesellschaft die Aufnahme eines langfristigen Darlehens, welches zu gleichen Teilen durch die Gesellschafter abgesichert ist.

 

 

Investitionen Müllabfuhr Landkreis

 

Aufgrund des Leistungsumfangs bzgl. der Fahrzeugbeschaffung für die Entsorgung im Landkreis Lüneburg war die Gesellschaft verpflichtet eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Die Gesamtkosten aus der Ausschreibung belaufen sich auf etwa 2,020 Mio. €. Nicht Bestandteil der Ausschreibung war die Beschaffung von Altpapiersammelcontainern, der Altpapierdepotcontainer sowie des Depotcontainerentleerungsgerätes. Diese Beschaffung wird etwa 180.000.€ erfordern. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich somit auf 2,2 Mio. €.

 

Die Finanzierung über Bankbürgschaften beider Gesellschafter stellt die wirtschaftlichste Lösung dar (im Schnitt 20 % günstiger als Leasing bei o.g. Investitionsvolumen).

 

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Investitionsplan in Höhe von 2,2 Mio. € und der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung unter Gewährung einer Kommunalbürgschaft zuzustimmen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                  35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

I

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH, der Aufnahme des Darlehens in Höhe von 1.347.000 Euro, welches zu gleichen Teilen durch die Gesellschafter abgesichert ist, sowie dem Investitionsplan zu den Fahrzeugbeschaffungen für die Müllabfuhr im Landkreis Lüneburg in Höhe von 2,2 Mio. € und deren Finanzierung unter Gewährung einer Bankbürgschaft beider Gesellschafter zuzustimmen.