Vorlage - VO/2347/07  

Sachverhalt:

 

Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH gehören dem Aufsichtsrat u.a. der Oberbürgermeister sowie weitere 6 vom Rat der Stadt Lüneburg entsandte Mitglieder an. Für die Besetzung der Sitze im Aufsichtsrat ist § 51 NGO anzuwenden. Danach entfallen auf die Gruppe SPD/CDU vier Sitze und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie auf die FDP-Fraktion jeweils ein Sitz.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter/Innen der Stadt Lüneburg folgende Personen in den Aufsichtsrat der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH :

 

                        1.________________                       

 

                        2.________________                       

 

                        3.________________                       

 

                        4.________________                       

 

                        5.________________                       

 

                        6.________________                       

 

 

Weiter gehören dem Aufsichtsrat der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages 3 im Klinikbereich erfahrene Persönlichkeiten an, die nicht dem Rat der Stadt Lüneburg angehören. Sie werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Rat der Stadt Lüneburg entsandt.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg entsendet für die Dauer der Wahlperiode folgende Personen in den Aufsichtsrat der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

 

1.      Herrn Gabriel Siller, Heiligengeiststraße 31, 21335 Lüneburg

(Geschäftsführer des Diakonieverbandes Lüneburg)

 

2.      Herrn Dipl.Kfm. Ernst Hildebrandt, Uelzener Straße 120, 21335 Lüneburg

(Steuerberater und vereidigter Buchprüfer)

 

3.      Herrn Michael Semrau, Große Bäckerstraße 23, 21335 Lüneburg

(Rechtsanwalt und Notar)

 

 

Dem Aufsichtsrat gehört zudem ein vom Landkreis Lüneburg entsandtes Mitglied an. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.03.2007 Herrn Landrat Manfred Nahrstedt als Mitglied benannt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg entsendet die genannten Personen in den Aufsichtsrat der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH.