Vorlage - VO/2261/07  

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg am 26.10.2006 wurde u.a. das Konzept zur Übernahme des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Lüneburg behandelt.

 

Die vorgestellten Gesellschaftsvertragsentwürfe für die Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH und für die Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH wurden zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung auf deren Grundlage beauftragt, die beiden Gesellschaften zu gründen. Dies ist mittlerweile erfolgt, die Gesellschaften sind im Handelsregister eingetragen.

 

Das Land Niedersachsen hat der Stadt Lüneburg als Bewerberin um das Niedersächsischen Landeskrankenhauses Lüneburg den Zuschlag erteilt. Die endgültige Entscheidung des Landtages darüber fällt voraussichtlich am 06. März 2007

 

Mit der Zuschlagserteilung an die Stadt Lüneburg sind nunmehr die Voraussetzungen zur Umsetzung des vorgestellten Gesamtkonzeptes gegeben, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens agierenden Gesellschaften unter dem Dach der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH zu bündeln. Die Holding hat u.a. die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der mit ihr verbundenen Unternehmen kontinuierlich zu verbessern und das Leistungsspektrum zu koordinieren.

 

Die als Anlage beigefügte Darstellung gibt einen Überblick über die künftige Struktur der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH. Um diese Struktur realisieren zu können, sind unterschiedliche Gesellschaftsanteile zu übertragen.

 

Die städtischen Gesellschaftsanteile (je 100%) der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH, der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH und der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH werden der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH übertragen.

 

Die städtischen Anteile (25%) an der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH werden der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH und die Hälfte der Anteile (100%) der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH an der Klinikum Lüneburg Service GmbH werden auf die Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        50,-

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

 

Anlage 1 – Darstellung der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH

Beschlussvorschlag:

 

Die beigefügte Darstellung der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Übertragung der Gesellschaftsanteile wie dargestellt vorzubereiten.

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der

 

• der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH,
• der Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH,
• der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH,
• der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH

 

werden angewiesen, eine Übertragung der Gesellschaftsanteile wie dargestellt zu genehmigen.

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH werden angewiesen, den Beteiligungsvertreter der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Lüneburg Service GmbH anzuweisen, die Übertragung wie dargestellt zu genehmigen.