Bürgerinformationssystem
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Sachverhalt: Der
Verwaltungsausschuss hat am 21.11.2006 gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch
(BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 128 "Seniorenpark - Alte
Stadtgärtnerei" aufzustellen. Ziel der Planung ist insbesondere die
Darstellung als allgemeine Art der baulichen Nutzung "Wohnbaufläche (W)"
und "gemischte Baufläche (M)". In
dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach §
3 Abs. 1 BauGB durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die
Lüneburger Heide (23.11.2006) und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich
Stadtplanung (23.11. bis 08.12.2006) durchgeführt. Träger öffentlicher Belange
haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom
06.12. bis 20.12.2006 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und
Stellung zu nehmen. Der
Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung, die in der
Anlage beigefügt ist und wird gemeinsam mit der Begründung im Laufe des
Aufstellungsverfahrens fortgeschrieben. Als
nächster Verfahrensschritt kann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über den
Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung
beschlossen werden. Im Rahmen dieses Auslegungsverfahrens wird den Bürgern
erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher
Belange werden nochmals förmlich beteiligt. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für
die Erarbeitung der Vorlage: 150,00 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen,
Ortstermine, etc. b) für
die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle:
Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: Anlagen: Lageplan,
Verfahrensübersicht, Begründung mit Umweltbericht, Abwägungsvorschläge
Beschlussvorschlag: Der
Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg beschließt: Dem
Auslegungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 "Seniorenpark - Alte
Stadtgärtnerei" nebst Begründung wird zugestimmt, die öffentliche
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Der
Geltungsbereich ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zeichnerisch
beschrieben. |
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