Vorlage - VO/2242/07  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 21.11.2006 gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Teilbereich "Seniorenpark - Alte Stadtgärtnerei" in einem 53. Änderungsverfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung als allgemeine Art der baulichen Nutzung "Wohnbaufläche (W)" und "gemischte Baufläche (M)". Zur Zeit stellt der wirksame Flächennutzungsplan dort eine Fläche für die Landwirtschaft dar.

 

In dem bisherigen Verfahrensablauf zur Flächennutzungsplanänderung wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide (23.11.2006) und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung (23.11. bis 08.12.2006) durchgeführt. Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 06.12. bis 20.12.2006 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Als nächster Schritt kann nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über den Entwurf des Flächennutzungsplanes nebst Erläuterungsbericht und über die öffentliche Auslegung beschlossen werden. Im Rahmen dieses Auslegungsverfahrens wird den Bürgern erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden nochmals förmlich beteiligt.

 

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung, die als Anlage beigefügt ist und wird gemeinsam mit der Begründung im Laufe des Aufstellungsverfahrens fortgeschrieben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht, Begründung mit Umweltbericht, Abwägungsvorschläge

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg beschließt:

 

Dem Auslegungsentwurf der 53. Änderung des Flächennutzungsplanes für den anliegend zeichnerisch beschriebenen Teilbereich „Seniorenpark - Alte Stadtgärtnerei“ nebst Begründung wird zugestimmt; die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.