Vorlage - VO/2227/07  

Sachverhalt:

 

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 in Niedersachsen haben der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Herr Finke und der Landesbehindertenbeirat das Papier „Kommunales Eckpunktepapier – Handreichungen für die Praxis“ herausgegeben.

Anlässlich des „Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Menschen“ am 05.05.2006 wurde das Kommunale Eckpunktepapier persönlich dem Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, Herrn Mädge von Herrn Finke überreicht.

Die Stadt Lüneburg hat schon seit langem die Interessen von Menschen mit Behinderungen unterstützt (siehe auch TOP 7 der Sitzung des SGA am 13.03.2003 und Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona „Die Stadt und die Behinderten“ am 27.11.2003 durch den Rat der Stadt Lüneburg) und es gibt – nicht zuletzt durch die intensive Arbeit der Lebenshilfe und weiterer Institutionen - beispielhaften Einrichtungen und Modellprojekte vor Ort.

Deshalb wurden die zur Orientierung und Anleitung dienenden 7 Punkte des Papieres gemeinsam mit dem Behindertenbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg auf die Umsetzung in der Stadt Lüneburg hin überprüft. Die gute Zusammenarbeit beider Beteiligten wird unter anderem dadurch deutlich, dass die Stellungnahmen von Verwaltung und Behindertenbeirat in dem Papier nebeneinander stehen und sich gegenseitig ergänzen.

Der vorliegende Entwurf stellt das Ergebnis der Arbeit dar und ist so mit dem Behindertenbeirat abgestimmt worden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 20

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Kommunales Eckpunktepapier – Handreichungen für die Praxis mit den Ergänzungen von Verwaltung und Behindertenbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt das Papier „Kommunales Eckpunktepapier – Handreichungen für die Praxis“ zustimmend zur Kenntnis. Durch den Beschluss wird ein weiterer Schritt in Richtung einer Sozialpolitik getan, die ein lebenswertes Lüneburg – auch für Menschen mit Behinderungen – schafft.