Vorlage - VO/2212/07  

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 09.12.2003 die Höhe der Benutzungsentgelte für den Besuch der Kindertagesstätten der Stadt Lüneburg neu festgelegt und beschlossen, ab dem Beginn des Kita-Jahres 2004/2005 - wie bereits in den Vorjahren - eine kontinuierliche jährliche Anpassung der Entgelte um jeweils 2 % vorzunehmen. Der beschlossene Anpassungszeitraum erstreckte sich über 3 Jahre und endet daher mit Abschluss des Kita-Jahres 2006/2007 am 31.07.2007. Für den Fall, dass eine Weiterführung der alljährlichen Entgeltanpassung beabsichtigt wäre, müsste eine erneute Beschlussfassung in den städtischen Gremien herbeigeführt werden.

 

Im Hinblick auf die bundesweit geführte Diskussion über eine mögliche Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindertagesstätten und vor dem Hintergrund, dass es in einigen niedersächsischen Städten bereits ernsthafte Überlegungen gibt, die Entgelte zu senken oder für einzelne Jahrgänge abzuschaffen, erscheint eine erneute Anhebung in der Stadt Lüneburg wenig sinnvoll. Wenn im gegenwärtigen Zeitpunkt, d. h. ohne Aussicht auf eine adäquate Ersatzleistung durch Bund oder Land, für den Bereich der Stadt Lüneburg mit Rücksicht auf deren Haushaltslage noch nicht auf eine Erhebung von Benutzungsentgelten verzichtet werden kann, so soll zumindest durch das Aussetzen der alljährlichen Erhöhung ausdrücklich signalisiert werden, dass die Diskussion über einen entgeltfreien Kita-Besuch auch in der Stadt Lüneburg thematisiert wird.

 

Die Verwaltung verzichtet aus diesen Gründen darauf, den städtischen Gremien eine Weiterführung der alljährlichen Anpassung der Benutzungsentgelte für Kindertagesstätten über den 31.07.2007 hinaus vorzuschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         40,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: