Vorlage - VO/2207/07  

Sachverhalt:

 

Die Haushaltspläne der Stadt Lüneburg für das kommende Haushaltsjahr 2007 liegen in der Entwurfsfassung vor.

Die Auszüge des Verwaltungsentwurfes zum Haushaltsplan 2007, die Aufgabenbereiche der Jugendhilfe betreffend, werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

 

Bedingt durch den Umfang der den Fachbereich Familie und Bildung betreffenden Ansätze des Haushaltsplanes wird von einer Beifügung weiterer Kopien abgesehen.

Den Ratsmitgliedern liegt der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2007 bereits vor. Es wird gebeten, den zugesandten Haushaltsplanentwurf 2007 zur Sitzung mitzubringen.

Für die beratenden Mitglieder wird in der Sitzung ein vollständiges Exemplar bereitgehalten. Die Unterlagen entsprechen dem derzeitigen Stand des Verwaltungsentwurfes.

Von einer vollständigen Erläuterung der Veränderungen im Haushaltsplanentwurf wird abgesehen.

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Angebote in den Stadtteilen Lüneburgs im Zuge einer stadtteilorientierten Arbeit ständig weiterentwickelt. Für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist eine Übersicht über das stadtteilorientierte Arbeiten im Bereich der Stadt Lüneburg beigefügt (Anlage 1).

Aus der Übersicht ist zu entnehmen, dass vielerorts Stadtteilhäuser geschaffen wurden. Die hierdurch anfallenden Ausgaben werden teilweise in eigenständigen Unterabschnitten im Haushalt veranschlagt, andere widerrum aus einem Haushaltsansatz beglichen. Die unterschiedliche Handhabung ist historisch gewachsen.

Erstmalig wurde lt. Beschluss des Jugendhilfeausschusses im Jahre 1999 für den Ortsteil Kreideberg, Empfänger: VSE, ein Betrag von 20.000.- DM für stadtteilorientiertes Arbeiten in den städtischen Haushalt gestellt. Hierfür wurde eine neue Haushaltsstelle gebildet, welche sich aktuell in der Haushaltsstelle 4530.76290 stadtteilorientiertes Arbeiten wiederfindet. Nach und nach folgten weitere Ortsteile; der Haushaltsansatz wurde entsprechend angepasst; eine Begleichung der entstehenden Kosten für die pädagogische Arbeit und etwaigen Anmietungen von Räumlichkeiten erfolgte aus besagten Ansatz.

Im Jahre 2000 befasste sich die Stadt Lüneburg erstmalig im Rahmen eines Pilotprojektes mit Planungen für das erste Stadtteilhaus am Bockelsberg. Im Jahre 2001wurde die Arbeit im Geschwister-Scholl-Haus aufgenommen. Für dieses Projekt wurde – im Hinblick auf den modellhaften Charakter desselben – ein neuer Unterabschnitt im Haushalt gebildet. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, dass die Stadtverwaltung im Mietvertrag als Hauptmieterin auftrat.

In der nachfolgenden Zeit wurde – sofern die Stadt Lüneburg als Vertragspartner laut Mietvertrag agierte - ein eigenständiger Unterabschnitt im Haushalt gebildet (s. hierzu Geschwister - Scholl - Haus, Lossiusstraße und Bonhoefferhaus).

Für weitere Stadtteilbüros werden Überlegungen angestellt, ab 2008 ebenfalls eigenständige UAe zu bilden (SalinO und ELM).

Den Bedürfnissen der BürgerInnen wird mit zusätzlichen ortsteilspezifischen Angeboten Rechnung getragen. In Stadtteilen mit fehlenden Angeboten wurden neue Stadtteilhäuser in Zusammenarbeit mit freien Trägern (zuletzt im Ortsteil Schützenplatz, Lossiusstraße) geschaffen. Mittlerweile wurde die Stadt Lüneburg nahezu vollständig mit bürgerorientierten Angeboten bedacht; auf etwaige zusätzliche Bedarfe in den Ortsteilen Zeltberg/ Goseburg, Ochtmissen und weiteren Plänen wird seitens der Verwaltung angemessen reagiert.

So erfolgte u.a. im Jahr 2006 eine Erneuerung und Erweiterung des Jugendcontainers Goseburg (JuCon). Hierfür wurde auf die Containeranlage zurückgegriffen, die während der Umbauzeit des Jugendzentrums Kaltenmoor eingesetzt und nun von der BauBeCon zu erwerben war. Die Umsetzung in die Goseburg ist mittlerweile erfolgt und eine Kalkulation des Restwertes vorgenommen worden, aus der sich eine Forderung der BauBeCon in Höhe von 12.000,- € ergibt. Diese Summe wurde unter Beteiligung der Gebäudewirtschaft geprüft, berechnet und gegenüber der BauBeCon anerkannt, ist in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Die erforderlichen 12.000.- € sind daher noch im Rahmen der laufenden Finanzberatungen in den Haushalt 2007 aufzunehmen.

Weiterhin hat sich gezeigt, dass für die Anmietung der notwendigen Räumlichkeiten im Ortsteil Schützenplatz – Begegnungsstätte Lossiusstr – sowohl im Budget des Fachbereiches 5  (Haushaltsstelle 4530.76290) als auch im Haushalt der Gebäudewirtschaft (UA 4397) jeweils ein Betrag v. 22.000.- € vorgesehen wurde . Der Haushaltsansatz v. 223.300. € bei Haushaltsstelle 4530.76290 kann daher um den Betrag v. 22.000.- € auf nunmehr 201.300.- € angepasst werden.

 

Dieser Vorlage ist ebenfalls eine Liste der Zuschussanträge für das Haushaltsjahr 2007 beigefügt (Anlage 2).

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      90.- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2007 mit folgenden Änderungen

 

1. Erhöhung des Haushaltsansatzes bei Haushaltsstelle 4510.94010  -Umsetzung Container Breite Wiese -v. 0.- € auf 12.000.- €
2. Herabsetzung Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 4530.76290 stadtteilorientiertes Arbeiten - von 223.300.- € auf 201.300.- €

 

            unverändert zur Kenntnis.

 

        mit folgenden Änderungen zur Kenntnis.