Vorlage - VO/2176/06  

Sachverhalt:

 

Der Wirtschaftsplan 2007 des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -55.186 Euro aus (Wirtschaftsplan 2006: -368.500 Euro).

 

Auf der Einnahmeseite wirken sich die seit 2006 gültigen neuen Pflegesätze (im Durchschnitt um 1,5 % von den Kostenträgern abgesenkt) sowie ein veränderter Pflegestufenmix aus. Für 2007 ist nicht mit Pflegesatzerhöhungen zu rechnen.

 

Die Kostenträger berufen sich weiterhin bei Pflegesatzverhandlungen auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach die Pflegesätze nach dem externen Vergleich zu anderen, im selben Landkreis vergleichbaren Einrichtungen, maßgeblich bestimmt werden. Die Tarifunterschiede zwischen den in privater und öffentlicher Trägerschaft geführten Häusern werden bei der Bemessung der Entgelte nicht mehr berücksichtigt, vielmehr wird von den Kostenträgern eine Angleichung der Pflegesätze angestrebt. Im Vergleich zu anderen Häusern des Landkreises liegen die Pflegesätze des AVS in den Stufen 1-3 noch über dem Durchschnitt, bei der Pflegestufe 0/G und dem Satz für Unterkunft und Verpflegung liegt das Haus im Durchschnitt.

 

Im Bereich der Personalkosten wird eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 333.000 Euro angestrebt. Im Pflegebereich wirkt sich zum einen der neue Personalschlüssel aus, zum anderen wird im Pflegebereich der Personalbedarf weiterhin konsequent auf den veränderten Pflegestufenmix angepasst. Des Weiteren übersteigt der Verbrauch an Altersteilzeit-Rückstellungen erstmals den Betrag der Zuführung(2006 Nettozuführung 93.000 Euro). Zudem wird künftig das VLB-Sanierungsgeld entfallen (ca. 43.000 Euro).

 

Im Bereich der Sachkosten sind die Einsparungsmöglichkeiten begrenzt. Es werden die Mehrwertsteuererhöhung  und die zu erwartenden Preiserhöhungen kompensiert. Der Aufwand für Grunderwerbssteuer entfällt in 2007 (Wirtschaftsplan 2006: 220.000 Euro).

 

Die einzelnen Planansätze werden in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan beschrieben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

• Erfolgsplan AVS 2007
• Erläuterungen zum Wirtschaftsplan AVS 2007
• Vermögensplan AVS 2007
• Stellenplan

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH – Teilbetrieb Anna-Vogeley-Seniorenzentrum – dem Wirtschaftsplan 2007 und dem Vermögensplan zuzustimmen.

 

Der Wirtschaftsplan wird

 

im Erfolgsplan    

 

bei den Erträgen auf 4.696.224 Euro

                                                            bei den Aufwendungen            4.751.410 Euro

 

 

im Vermögensplan                                bei den Einnahmen                 532.091 Euro

                                                            bei den Ausgaben                  532.091 Euro

 

festgesetzt.

 

Die Stellenübersicht weist im Jahresdurchschnitt 2007

 

66,50  Stellen für Angestellte

19,50  Stellen für Lohnempfänger

12,00  Stellen für für Auszubildende

 

aus.

 

Darüber hinaus sind 1,0 Beamte der Stadt Lüneburg ausgewiesen.

 

Im Wirtschaftsplan des Teilbetriebs –Klinikum – sollen Kassenkredite in Höhe von 6.000.000 Euro festgesetzt werden. Hiervon sollen 1.000.000 Euro dem Teilbetrieb -Anna-Vogeley-Seniorenzentrum - als Höchstbetrag für Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben zur Verfügung gestellt werden.