Vorlage - VO/2140/06  

Sachverhalt:

 

Das System ’Der Grüne Punkt’ – das Duale System Deutschland (DSD) – zur haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen entstand auf der Grundlage der 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung. Träger des Systems sind deutsche Handelsunternehmen. Finanziert wird das Duale System (in der Vergangenheit ca. 2 Milliarden €/Jahr) durch das Lizenzzeichen des Grünen Punktes. Auf der anderen Seite stehen Entsorgungsunternehmen, die die Leistungen für das Duale System erbringen. Sie werden durch das DSD per Leistungsverträge beauftragt, die in Deutschland anfallenden Verpackungsabfälle mit dem Grünen Punkt haushaltsnah zu erfassen und zu entsorgen.

 

Diese Leistungsverträge wurden durch Beschluss der EU-Wettbewerbskommission im Jahre 2001 mit Wirkung zum 31.12.2003 freigestellt. Damit endeten bundesweit auch alle zwischen den Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (ÖRE) und dem DSD abgeschlossenen Abstimmungsvereinbarungen. Ziel dieses Beschlusses war, den Wettbewerb zu fördern und das System auch für andere Unternehmen zu öffnen. Seitdem ist das Duale System Deutschland verpflichtet, bundesweit alle Leistungsverträge alle drei Jahre neu auszuschreiben. Die Konditionen der Ausschreibung werden zuvor in der Systembeschreibung, die Grundlage der Abstimmungsvereinbarung mit den ÖRE ist, abgestimmt.

 

Das DSD hat für das Entsorgungsgebiet der Stadt Lüneburg die Leistungsverträge zum 01.01.2007 neu ausgeschrieben.

 

Leistungsnehmer für die Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) ist ab 01.01.2007 die Firma Tönsmeier Entsorgung GmbH mit Sitz in Hameln. Die Firma Tönsmeier hat inzwischen die Firma REMONDIS GmbH & Co. KG mit der Durchführung unterbeauftragt. Die Firma REMONDIS hat ihre Niederlassung Lüneburg im Gewerbegebiet Volkstorf im Landkreis Lüneburg.

 

Für die Erfassung von Altglas ab 01.01.2007 erhielt der bisherige Leistungsnehmer, die Firma Rhenus AG & Co. KG Recycling mit Sitz in Hamburg, erneut den Zuschlag.  

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         100 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:---

c)  an Folgekosten:---                            

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:           ja

            Ja           x

            Nein      

            Haushaltsstelle:   7200.40000

            Haushaltsjahr:     2006

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis