Vorlage - VO/0210/02  

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.03.2002 mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm  2002 folgende Gebühren beschlossen:

- je angefangene 5 Stunden             =     2 €

- Monatskarte                          =   30 €

- Jahreskarte                             = 300 €

Aus Zeitungsberichtserstattungen und Anrufen im Bereich Gebäudewirtschaft ist zu entnehmen, dass diese Gebühren von der Bevölkerung auch akzeptiert werden, wenngleich viele Nutzer des Parkhauses eine weitergehende Differenzierung der Gebührenstaffelung für wünschenswert halten würden.

Aufgrund dieser Anregungen wird folgende weitergehende Differenzierung der Gebühren vorgeschlagen:

- je angefangene  Stunde              =   0,50 €

- Tageshöchstsatz                    =   5,00 €

- 10er-Tageskarte                   = 20,00 €

Begründung:

Das Parkhaus wird auch von Patienten der umliegenden Arztpraxen (z.B. Schießgraben-strasse) benutzt. Dort gibt es keine Kurzzeitparkplätze. Wenn diese nur 1/2 - 1 Stunde parken, erscheint der Gebührensatz von 5 Stunden zu hoch. Dem sollte durch eine Gebühr je angefangene 1 Stunde Rechnung getragen werden.

Der Tageshöchstsatz sollte auf 5,00 € begrenzt werden. Wenn ein Parkhausbenutzer morgens um 06.00 Uhr das Parkhaus befährt und nach 18.00 Uhr das Parkhaus verlässt, müsste er 13 Stunden  zu 0,50 € zahlen.

Ausserdem wird vorgeschlagen, eine 10er-Tageskarte zum Betrag von 20 € einzuführen.

Viele mögliche/zukünftige Dauerparker akzeptieren die o.a. Monats-/Jahreskartentarife. Aus dem Kreise derjenigen, die im Sommer mit dem Fahrrad kommen und dann keine Monatskarte haben, kam die Anregung eine verbilligte Tageskarte/10er-Karte zu erwerben, um bei schlechtem Wetter auch mit dem Auto kommen zu können. Da es sich bei dem Parkhaus Lüne-Park überwiegend um ein Pendlerparkhaus handelt, sollte auf die Bedürfnisse der Pendler eingegangen werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.     50 €

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

 

c)   an Folgekosten: keine

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen: keine zusätzlichen Einnahmen, nur Umverteilung in den Tarifen

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

Der bestehende Gebührentarif  für das Parkhaus “Lüne-Park” wird wie folgt geändert:

- je angefangene 1 Stunde              =   0,50 €

- Tageshöchstsatz                          =   5,00 €

- 10er-Tageskarte                    = 20,00 €

Die Monatsgebühr von 30 € und die Jahresgebühr von 300 € bleiben bestehen.