Vorlage - VO/1959/06  

Sachverhalt:

 

 

Das Land Niedersachsen beabsichtigt, die psychiatrische Versorgung und damit auch die derzeitige Struktur der Landeskrankenhäuser neu zu konzeptionieren. Zu diesem Zweck sollen die bisher in der Landesträgerschaft als Landesbetriebe geführten 8 Nieders. Landeskrankenhäuser in ihrer jetzigen Struktur an mehrere private, kommunale und frei gemeinnützige Träger übertragen werden.

 

Die neuen Träger sollen die regionale psychiatrische Vollversorgung in Zusammenarbeit mit den bestehenden Angeboten der komplementären psychiatrischen Versorgung erhalten, sachgerecht weiterentwickeln und hoheitliche Aufgaben im Rahmen des Maßregelvollzuges übernehmen.

 

Im Rahmen einer förmlichen Vergabebekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft wurden zwischenzeitlich Interessenten durch das Land Niedersachsen aufgefordert, einen entsprechenden Teilnahmeantrag bei der mit der Abwicklung des Verfahrens beauftragten Pricewaterhouse Coopers Corporate Finance Beratung GmbH, 60439 Frankfurt/M., bis zum 12.06.2006 einzureichen.

 

Die Stadt Lüneburg beabsichtigt, - entsprechend des Beschlusses im Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg vom 04.04.2006 – hinsichtlich des Erwerbs des Nieders. Landeskrankenhauses Lüneburg einen Teilnahmeantrag im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs abzugeben.

 

Zunächst wurde angestrebt, dass sich gemeinsam mit der Stadt Lüneburg auch andere regional ausgerichtete Bewerber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs aufgrund der identischen Interessenlage in diesem Verfahren sich eines Gutachters bedienen.

 

Nach den zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen und der von anderen Mitbewerbern bereits getroffenen Entscheidungen ist allerdings aufgrund der regional unterschiedlichen Konstellationen eine gemeinsame Gutachterbeauftragung nicht mehr möglich.

 

Da für die Erstellung der im Teilnahmeverfahren bis zum 12.06.2006 benötigten Unterlagen nur ein zeitlich eng begrenzter Rahmen zur Verfügung steht und aufgrund des bestehenden akuten Beratungsbedarfs nur sehr wenige Unternehmen in der Lage sind, kurzfristig entsprechende Transaktionen zu begleiten, ist es zwingend notwendig, die zunächst gemeinsam für eine Beratung vorgesehene WestLB AG, 40217 Düsseldorf, weiterhin mit der Erarbeitung eines Transaktions-Konzeptes zu beauftragen.

 

Die WestLB verfügt gerade im medizinischen Sektor über eine umfangreiche Transaktionserfahrung. Das Unternehmen hat u.a. an der Teilprivatisierung Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg, an der Privatisierung Städtisches Krankenhaus Hildesheim GmbH und bei der Veräußerung der Wittgensteiner Kliniken AG mitgewirkt.

 

Aufgrund der in dem Teilnahmeverfahren notwendigen verschiedenen Verfahrensstufen erfolgt zwar eine Gesamtauftragsvergabe, die Leistungen zu den einzelnen Verfahrensstufen sind jedoch einzeln abzurufen.

 

Entsprechend den jeweiligen Planungsstufen ist folgender Honorarrahmen vorgesehen:

 

      pauschal eine monatliche Rate von 10.000,00 € für jeden Monat eines aktiven Transaktionsprozesses (bis zu maximal 9 Monaten).

 

Zusätzlich werden erfolgsabhängige Komponenten nach jeder Verfahrensstufe fällig.

 

Eine Beendigung dieses Verfahrens innerhalb des Transaktionsprozesses ist jederzeit möglich. Sollte sich die Stadt Lüneburg nicht in der Lage sehen, weiterhin am Verfahren teilzunehmen, wird nur das Honorar der jeweiligen Planungsstufe gezahlt.

 

Zusätzlich ist eine juristische Begleitung erforderlich. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in 65760 Eschborn wird diese Aufgabe wahrnehmen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Basis von Stundensätzen.

 

Das Gesamtvolumen eines erfolgreichen Transaktionsverfahrens (incl. der Verhandlungen) wird insgesamt ca. 450.000,00 € betragen.

 

Dieses Transaktionsverfahren bedarf vor Ort aufgrund des geforderten medizinischen Beratungsbedarf der Unterstützung des Städtischen Klinikums. Es ist daher auch dringend notwendig, dass dieses Verfahren auch vom Städtischen Klinikum Lüneburg begleitet wird und dieses die Berateraufträge abschließt.

 

Die Vorgehensweise wird von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt eng begleitet.

 

Um den möglichen Erwerb des Landeskrankenhauses durch die Stadt Lüneburg ablauftechnisch zu erleichtern, ist es erforderlich, eine Vorratsgesellschaft für diesen Erwerb zu gründen. Da seitens der Stadt Lüneburg die Absicht besteht, das Landeskrankenhaus als Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer gGmbH zu betreiben, sollte es auch durch eine gesonderte GmbH der Stadt erworben werden. Die sonst notwendige Umwandlungsprozedur würde sich damit erübrigen.

 

Wichtige Erfolgsfaktoren im Rahmen des Bieterverfahrens sind Entscheidungsgeschwindigkeit und Vertraulichkeit. Es empfiehlt sich daher, eine Lenkungsgruppe zu bilden, die alle Informationen erhält und die notwendigen Entscheidung  trifft. Die Lenkungsgruppe sollte bestehen aus

 

1. dem Oberbürgermeister
2. je einem Vertreter der Fraktionen und
3. dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinikum Lüneburg gGmbH.

 

Von diesem Personenkreis, aber auch von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses wird erwartet, dass sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. Diese wird dann notwendig werden, wenn die Stadt zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert wird.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          25,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH wird beauftragt, für die Stadt Lüneburg als möglichen Erwerber des LKH das Transaktionsverfahren durchzuführen. Die Transaktionsberatung in diesem Verfahren erfolgt durch die WestLB AG in 40217 Düsseldorf. Die juristische Begleitung erfolgt durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in 65760 Eschborn. Nach jeder erfolgreichen Zwischenstufe entscheidet die Stadt Lüneburg über eine weitere Teilnahme am Verfahren. Die Stadt Lüneburg übernimmt die Beratungskosten, die in die Kalkulation eines möglichen Kaufpreisangebotes einfließen.

 

Die Stadt Lüneburg bildet eine Lenkungsgruppe, bestehend aus dem Oberbürgermeister, je einem Vertreter der Fraktionen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinikum Lüneburg gGmbH, die die notwendigen Entscheidungen im Rahmen des Vergabeverfahrens trifft.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorratsgesellschaft zu gründen, die im Falle des Zuschlages für die Stadt das Landeskrankenhaus erwirbt. Das notwendige Gründungskapital in Höhe von 12.500 € ist außerplanmäßig bereitzustellen.