Sachverhalt:

 

 

1) Friedrich-Ebert-Brücke

Im Haushalt 2006 stehen von dem Haushaltsansatz in Höhe von 500.000,00 Euro noch rd. 250.000,00 Euro zur Verfügung. In diesem Jahr soll die Friedrich-Ebert-Brücke in einem 4. Bauabschnitt von der Kreuzung Stresemannstraße bis zum Pirolweg saniert werden. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 350.000,00 Euro. Die Arbeiten sollen vor Beginn der Winterzeit abgeschlossen sein.

 

Um den 4. Bauabschnitt noch in diesem Jahr bautechnisch umzusetzen, ist die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 100.000,00 Euro auf der Haushaltsstelle 6301.95960 – Friedrich-Ebert-Brücke, erforderlich.

 

2) Kleine investive Sanierungsmaßnahmen Brücken

Im Haushalt 2006 stehen auf der Haushaltsstelle 6301.95030 – Kleine investive Sanierungsmaßnahmen Brücken – 50.000,00 Euro zur Verfügung. Im Zuge der Baumaßnahme Willy-Brandt-Straße/Stresemannstraße (in Höhe Schröders Garten) müssen noch Sanierungsarbeiten an der Brücke über die Ilmenau erfolgen. Hier müssen die Kappen dringend abgedichtet werden, um das Bauwerk vor Schäden zu bewahren. Die geschätzten Kosten für diese Sanierungsarbeiten belaufen sich auf 80.000,00 Euro. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 Euro sollen überplanmäßig auf der Haushaltsstelle 6301.95030 bereit gestellt werden.

 

 

Deckung der überplanmäßigen Ausgaben

 

Zu1)

Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 5801.95040 - Kurparkbrücke –

 

Zu2)

Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 5801.95040 - Kurparkbrücke –

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          150,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt gem. § 89 NGO die vorgenannten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100.000 € für die Haushaltsstelle 6301.95960 Friedrich-Ebert-Brücke und in Höhe von 30.000 € für die Haushaltsstelle 6301.95030 kleine investive Sanierungsmaßnahmen Brücken.