Vorlage - VO/1936/06  

Sachverhalt:

 

Die Genehmigung des städtischen Haushaltes liegt vor. Nunmehr können die freiwilligen Leistungen in Form von Einzelzuschüssen verteilt werden.

Hierfür ist eine Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgesehen.

 

Folgende Anträge liegen vor:

1. Aids-Hilfe             1000.- €
2. Seniorenzeitung Ausblick            2000.- €

 

 

Weitere Anträge liegen nicht vor.

 

Die Seniorenzeitschrift Ausblick wird aus der Haushaltsstelle 4310.71800 ‚Einrichtung für Ältere’ bezuschusst. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf 1400.- €. Wie in den vorangehenden Jahren auch, wird vorgeschlagen, der Seniorenzeitung einen Zuschuss in Höhe von 1400.-€ zu gewähren.

 

Die sonstigen freiwilligen Zuschüsse werden aus der Haushaltsstelle  4330.71800 ‚Zuschüsse an Selbsthilfegruppen’ bedient.

Im Haushalt wurden 10.000.- € veranschlagt. Der Ansatz wurde mit einer –vorläufigen-liquiditätssteuernden Maßnahme belegt; hiernach kann der Ansatz nur bis zur Höhe von 70 % in Anspruch genommen werden. Demnach stehen 7000.-€ zur Verfügung.

Der Haushaltsansatz ist vorab zu mindern um den –laut Budgetvereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Lüneburg- vereinbarten Betrag von 1000.- €. Weiterhin wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen zu 2006 dem Verein Feffa ein Betrag v. 5000.- € zugesprochen (siehe hierzu auch TOP 5 der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 03.11.2005: Förderantrag Feffa e.V.). Somit verbleiben noch 1000.-€.

 

Es wird vorgeschlagen, der Aids-Hilfe für ihre weitere Öffentlichkeitsarbeit die beantragten 1000.- € zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        30.-€

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen folgenden Beschluss zur Verteilung der Gelder für freiwillige Leistungen der Wohlfahrtspflege:

 

o        Haushaltsstelle 4310.71800 : 1400.-€ Seniorenzeitung Ausblick

o        Haushaltsstelle 4330.71800 : 1000.- € Aids-Hilfe