Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Die
Genehmigung des städtischen Haushaltes liegt vor. Nunmehr können die
freiwilligen Leistungen in Form von Einzelzuschüssen verteilt werden. Hierfür
ist eine Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgesehen. Folgende
Anträge liegen vor:
Weitere Anträge liegen nicht vor. Die Seniorenzeitschrift Ausblick wird aus der
Haushaltsstelle 4310.71800 ‚Einrichtung für Ältere’ bezuschusst. Der
Haushaltsansatz beläuft sich auf 1400.- €. Wie in den vorangehenden Jahren
auch, wird vorgeschlagen, der Seniorenzeitung einen Zuschuss in Höhe von
1400.-€ zu gewähren. Die sonstigen freiwilligen Zuschüsse werden aus der
Haushaltsstelle 4330.71800
‚Zuschüsse an Selbsthilfegruppen’ bedient. Im Haushalt wurden 10.000.- € veranschlagt. Der Ansatz wurde
mit einer –vorläufigen-liquiditätssteuernden Maßnahme belegt; hiernach kann der
Ansatz nur bis zur Höhe von 70 % in Anspruch genommen werden. Demnach stehen
7000.-€ zur Verfügung. Der Haushaltsansatz ist vorab zu mindern um den –laut
Budgetvereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Lüneburg-
vereinbarten Betrag von 1000.- €. Weiterhin wurde im Rahmen der
Haushaltsberatungen zu 2006 dem Verein Feffa ein Betrag v. 5000.- €
zugesprochen (siehe hierzu auch TOP 5 der Sitzung des Sozial- und
Gesundheitsausschusses am 03.11.2005: Förderantrag Feffa e.V.). Somit
verbleiben noch 1000.-€. Es wird vorgeschlagen, der Aids-Hilfe für ihre
weitere Öffentlichkeitsarbeit die beantragten 1000.- € zur Verfügung zu
stellen. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) 30.-€ a) für
die Erarbeitung der Vorlage: aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für
die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich
gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle:
Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: Beschlussvorschlag: Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen folgenden Beschluss
zur Verteilung der Gelder für freiwillige Leistungen der Wohlfahrtspflege: o
Haushaltsstelle
4310.71800 : 1400.-€ Seniorenzeitung Ausblick o
Haushaltsstelle
4330.71800 : 1000.- € Aids-Hilfe |
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