Vorlage - VO/1907/06  

Sachverhalt:

 

Die Grundschule Im Roten Felde hat unter dem Datum vom 27.05.2005 einen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebotes im Rahmen der Bildungsoffensive für Niedersachsen 2002 – 2006, geregelt durch Erlass des MK vom 16.03.2004 „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ gestellt.

Gesamtkonferenz und Schulelternrat haben dem Konzept zugestimmt.

Der Antrag der Schule mit dem dazugehörigen Pädagogischen Konzept ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die Schulleiterin der Schule im Roten Felde, Frau Thielbörger, wird in der Sitzung dazu vortragen.

 

Zum Konzept der Schule wurde ein Raumprogramm erstellt, das als Anlage 2 beigefügt ist. Aus diesem Raumprogramm zum Ausbau zur Ganztagsschule ergibt sich ein zusätzlicher Flächenbedarf von 375 m². D.h., die Umsetzung des Pädagogischen Konzeptes der Schule würde Um- und Erweiterungsbauten erforderlich machen. Parallel zur Antragsstellung auf Einrichtung einer neuen Ganztagsschule wäre daher auch ein Antrag auf Förderung nach dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung 2003 – 2007“ (IZBB) vorzubereiten.

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft hat sich mit einer ersten Entwurfsplanung beschäftigt und eine grobe Kostenschätzung abgegeben. Aufgrund dieser Kostenschätzung wären für Umbaumaßnahmen im vorhandenen Schulgebäude und zusätzliche Ausstattungen für den Küchenbetrieb ca. 80.000,00 € anzusetzen, für einen Erweiterungsbau ca. 1.514.500,00 €, insgesamt beläuft sich eine erste grobe Kostenschätzung mithin auf 1.594.500,00 €.

Das bis zum Jahr 2007 begrenzte Investitionsprogramm IZBB ist bekanntermaßen überzeichnet. Anträge für 2006 und 2007 liegen vor, die die vorhandenen Mittel übersteigen. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen einer Prioritätensetzung, die vorrangig bereits als Ganztagsschulen genehmigte Hauptschulen an erster Stelle berücksichtigt. Bereits im Rahmen dieser Kategorie können nicht alle vorliegenden Anträge bewilligt werden, so dass die Chancen für die Bewilligung eines IZBB-Antrages derzeit als gering bezeichnet werden müssen.

 

Ergänzung der Vorlage zur Behandlung im Schulausschuss 12.10.06:

In der Aussprache in der Sitzung am 16.05.2006 war insbesondere die beabsichtigte Einführung eines teilweise verpflichtenden Angebotes im Gegensatz zu einem rein freiwilligen Angebot diskutiert worden.

Fraglich war, welche Auswirkungen diese pädagogische Form der Ganztagsschulführung auf die Genehmigungsverfahren hat.

Zu unterscheiden ist zwischen dem Antrag auf Einführung der Ganztagsschule an sich (Erlass des MK vom 16.03.04 „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“) und dem Antrag auf Fördermittel nach dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB).

 

Die Bewilligung von IZBB-Mitteln ist nicht abhängig von der Organisationsform der Ganztagsschule als gebundene oder offene bzw. teilweise offene Ganztagsschule. Dies wurde von der Landesschulbehörde bestätigt.

Wenn eine Schule als Ganztagsschule (egal welcher Form) genehmigt ist, können IZBB Mittel gewährt werden und dann nach der Prioritätenliste:

a)      genehmigte Hauptschulen oder Förderschulen

b)      übrige genehmigte Ganztagsschulen.

Die Ganztagsschule Im Roten Felde wäre also Priorität b.

Eine Unterscheidung je nach Organisationsform der Ganztagsschule gibt es für die Prioritäten nicht.

 

Hinsichtlich der Genehmigung der Ganztagsschule an sich werden zur Zeit nur offene, nicht verpflichtende Ganztagsschulen genehmigt, da für diese keine zusätzlichen Lehrerstunden genehmigt werden (bis wieder entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen...). Dies wurde hier mit der ersatzweisen Antragstellung gelöst. Erstmals wurde ein Antrag so für die HS Kreideberg, aber auch für das Johanneum gestellt. D.h. die Schule beantragt ersatzweise/hilfsweise die Genehmigung nach 2.4.1 des Erlasses vom 16.03.04 als Ganztagsschule mit offenem Angebot.

Nur wenn die eigentliche Antragsform die teilweise gebundene Form für die Ganztagsschule vorsieht, können zusätzliche Lehrerstunden gewährt werden, wenn diese irgendwann überhaupt einmal wieder gewährt werden. D.h. nur Schulen, die die o.g. „hilfsweise“ Formulierung gewählt haben können theoretisch noch mal zusätzliche Lehrerstunden erhalten.

 

Das neue Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule vom 17.07.2006 beinhaltet auch eine Änderung des „Ganztagsparagraphen“ des NSchG, des § 23 Abs. 1. Dort wurde die bisherige Formulierung des Satz 2: „Eine Ganztagsschule ergänzt den Unterricht an mindestens vier Tagen der Woche um ein Förder- und Freizeitangebot.“ geändert auf: „Eine Ganztagsschule ergänzt den Unterricht an mindestens vier Tagen der Woche zu einem ganztägigen Unterrichts-, Förder- und Freizeitangebot; es können auch Ganztagsschulen mit einem ganztägigen Unterrichts-, Förder- und Freizeitangebot an drei Tagen der Woche zugelassen werden.“

Damit, so heißt es in der Analyse des NST, soll eine Abstimmung zwischen gesetzlicher Regelung und Erlasslage erfolgen. Ein dreitägiges Ganztagsangebot war vorher nur für offene Ganztagsschulen nach 8.2 des Ganztagserlasses vorgesehen.

 

Da nach derzeitiger Genehmigungspraxis zu erwarten ist, dass eine Genehmigung als Ganztagsschule nur in der vorgelegten Antragsform erfolgen wird, stellt sich die Frage einer anderen Formulierung des Antrags insoweit nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                15,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                 1.594.500,00 €

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein                                                                                               X

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:                                                                       

 

Anlagen:

1)      Antrag der GS Im Roten Felde auf Einrichtung eines Ganztagsangebotes

2)      Raumprogramm

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss nimmt den Antrag der Grundschule Im Roten Felde auf Einführung eines Ganztagsangebotes zur Kenntnis.