Vorlage - VO/1858/06  

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss vom 02.02.2006 hat der Rat der Stadt Lüneburg Herrn Gerhard Eiselt für die Gemeindewahl, die Oberbürgermeisterwahl sowie für die Ortsratswahlen in Oedeme und Ochtmissen zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter berufen.

 

Nach vorheriger Rechtslage war Herr Stadtdirektor Koch kraft Gesetzes als Vertreter von Herrn Oberbürgermeister Mädge Wahlleiter für die genannten Wahlen am 10.09.2006.

 

Aufgrund der mit Datum vom 25.01.2006 durch den Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes stellt sich diese Rechtslage nach neuester Interpretation jedoch als verändert dar. So ist nun gem. § 9 Abs. 2 auch für den Wahlleiter ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

 

Es wird vorgeschlagen, Herrn Peter Koch zu berufen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          15 EUR

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, dass Herr Peter Koch, Rathaus, 21335 Lüneburg, für die Gemeindewahl, die Oberbürgermeisterwahl sowie für die Ortsratswahlen in Oedeme und Ochtmissen zum Gemeindewahlleiter berufen wird.