Vorlage - VO/0189/02  

Sachverhalt:

 

Nach Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung Lüneburg können nunmehr die vorgesehenen Mittel für die freiwilligen Leistungen der Stadt Lüneburg vergeben werden.

 

So sind bei der Haushaltsstelle 43100.71800 (Einrichtungen für Ältere/Seniorenzeitung "Ausblick") im Haushaltsjahr 2002 1.400,00 € veranschlagt worden. Diese Mittel sind erforderlich, um die Seniorenzeitung "Ausblick" drucken und verteilen zu können.

 

Bei der Haushaltsstelle 43300.71800 (Zuschüsse an Selbsthilfegruppen) stehen nach der Bildung des Gesamtbudgetes für die Ev. Landeskirche, der Arbeiterwohlfahrt und dem Paritätischen im Haushaltsjahr 2002 als Verteilungsmasse noch 600,00 € zur Verfügung. Wie die Verteilung der Zuschüsse aussehen könnte, ist aus der Anlage ersichtlich.

 

Bei der Haushaltsstelle 43700.71800 (Frauen helfen Frauen e. V.) stehen 38.400,00 € zur Verfügung. Diese Mittel sind erforderlich, um den Betrieb des Frauenhauses aufrecht erhalten zu können.

 

Weiterhin stehen bei der Haushaltsstelle 43900/71800 noch 1400,00 € als Zuschüsse für die Einrichtung in der Wohlfahrtspflege nach Abzug der gebildeten Budgetes zur Verfügung (siehe Anlage).

 

Der Zuschuss für kirchliche und diakonische Einrichtungen beträgt 48.400,00 € (Haushaltsstelle 43900.71810). Dieser Betrag ist in der Budgetierungsvereinbarung zugesichert. Die Vereinbarung wirkt bis 2002.

 

Für den Paritätischen sind insgesamt 46.100,00 € als Gesamtbudget vorgesehen. Auch dieses ist in einer entsprechenden Budgetierungsvereinbrung niedergeschrieben worden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (60,00 €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Haushaltsmittel wie vorgeschlagen zu verteilen.