Vorlage - VO/1827/06  

Sachverhalt:

 

Mit der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen 2006 vom 14. September 2005 ist der 10. September 2006 als Termin für die allgemeinen Neuwahlen u. a. für die Mitglieder der Räte und der Ortsräte festgelegt worden. Gleichzeitig sollen nach dem Wortlaut des § 1 dieser Verordnung die „allgemeinen Direktwahlen für die kommunalen Körperschaften“ ebenfalls am 10. September 2006 stattfinden.

 

Diese Regelung ist missverständlich, denn auch nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen gibt es diesen Begriff im Wahlrecht nicht. Dem Nieders. Landtag liegt derzeit eine Novelle zum Nieders. Kommunalwahlgesetz vor, in die eine klarstellende Regelung aufgenommen wurde. Beschlussfassung und Verkündung dieses Gesetzes stehen aber noch aus. Im Hinblick auf wahlrechtlich vorgegebene Fristen wird daher vorsorglich empfohlen, den Wahltermin (auch) durch Beschluss des Rates festzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      60 EUR.

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, den 10. September 2006 als Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Lüneburg zu bestimmen.