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Sachverhalt: Die
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich
Lüneburg hat der Stadt Lüneburg kurzfristig zum Jahresende 2005 die Aufnahme
einer weiteren Maßnahme für das Jahresbauprogramm (JBP) in Aussicht gestellt,
die aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert
werden kann. Nach
Abstimmungen im Hause ist nunmehr vorgesehen den Ausbau des Knotenpunktes
Stresemannstraße/Willy-Brandt-Straße in das Jahresbauprogramm 2006 aufzunehmen
und das Vorhaben durch Zuwendungen in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Kosten
zu fördern. Im
Investitionsprogramm 2006 ist diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2008
enthalten. Für
die Aufnahme in das JBP kann die Maßnahme jedoch nur vorgeschlagen werden, wenn
der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit
Antragsunterlagen bis zum 15.02.06 die Baureife und die Absicherung des
Eigenanteils im Haushalt der Stadt Lüneburg nachgewiesen werden kann. Die
Kostenschätzung für den Ausbau des Knotenpunktes beträgt rd. 400.000 Euro,
davon zuwendungsfähige Kosten rd. 300.000 Euro. Das bedeutet, dass bei einer
60%igen Förderung Einnahmen durch GVFG Mittel in Höhe von 180.000 Euro zu
erwarten sind. Der Eigenanteil der Stadt Lüneburg beläuft sich somit auf 220.00
Euro. Dieser
Eigenanteil wird durch Mehreinnahmen von GVFG Mitteln bei der abgeschlossenen
Maßnahme "Rote Schleuse" in Höhe von 105.000 Euro gedeckt sowie durch
Einsparungen von 40.000 Euro bei der Haushaltsstelle 63010.95290-Hofbefestigung
Dorfgemeinschaftshaus Ochtmissen und durch vorübergehende Einsparungen in Höhe
von 75.000 Euro bei dem Haushaltsansatz 2006 für die Grundsanierung von Straßen
bei der Haushaltsstelle 6301.95010. Über den Deckungsanteil bei der
Haushaltsstelle 6301.95010 wird endgültig im Laufe des Jahres 2006 entschieden. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für
die Erarbeitung der Vorlage: 20,00 aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen,
Ortstermine, etc. b) für
die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle:
Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: Anlagen: Beschlussvorschlag: Um
der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich
Lüneburg die Antragsunterlagen für die Aufnahme in das JBP und der damit
verbundenen Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß GVFG für die Maßnahme
Ausbau des Knotenpunktes Stresemannstraße / Willy-Brandt-Straße zu gewährleisten,
wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 400.00 Euro bei der neu
einzurichtenden Haushaltsstelle 6307.95000 Ausbau des Knotenpunktes
Stresemannstraße / Willy-Brandt-Straße zugestimmt. |
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