Vorlage - VO/1754/05  

Sachverhalt:

 

Die Gesellschafterversammlung der GfA Lüneburg mbH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Veräußerung von Anteilen an der Gesellschaft sinnvoll ist und welche Vorteile und Nachteile damit verbunden sind.

 

Die GfA Lüneburg mbH hat hierzu die NORD/LB mit der Prüfung der Vor- und Nachteile der Einbindung eines privaten Partners für die Gesellschaft beauftragt.

 

In dem Gutachten wird die Stellung der GfA als führendes Entsorgungsunternehmen in der Region Lüneburg und dem darüber hinausgehenden Einzugsgebiet beschrieben.

 

Die GfA unterliegt dem branchenweiten Trend der Abnahme von Restabfällen bei gleichzeitiger Zunahme von Verwertungsabfällen. Sie verfügt über eine der größten MBA in Niedersachsen sowie eine TASi gerechte Deponie, die über das Jahr 2005 hinaus bis 2021 geöffnet bleiben kann.

 

Die GfA ist bei starker Fremdmüll-Abhängigkeit in der Vorbehandlung und Beseitigung von Abfällen stark positioniert. Auf dem Markt zur Vorbehandlung und Beseitigung von Abfällen ist in Niedersachsen ab Mitte 2005 mit einer großen Entsorgungslücke an überlassungspflichtigen und vorbehandelten Abfallmengen zu rechnen. Mit der Errichtung und dem Ausbau der MBV hat die GfA rechtzeitig die Voraussetzungen für eine Vorbehandlung der bei ihr anfallenden Abfallmengen geschaffen. Das Entsorgungsgebiet der GfA liegt in einer Region mit erwartetem Bevölkerungszuwachs, mit positivem Effekt auf die künftigen Abfallmengen.

 

Die Ertragslage der GfA ist im Wesentlichen geprägt durch stark gesunkene Fremdmüllmengen und –preise. Nach einem Wiederanstieg der Fremdmüllmengen und –preise in naher Zukunft ist damit zu rechnen, dass die GfA wieder erhöhte Jahresüberschüsse und Cash flows erzielt. Nach Abschluss des Investitionsprogramms für die MBA und Deponie werden keine wesentlichen Neuinvestitionen mehr benötigt, wodurch die Ertrags- und Liquiditätslage verbessert wird.

 

Eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der GfA kann daher allein ohne Beteiligung privater Dritter stattfinden. Eine Kooperation mit anderen Entsorgern kann zur Absicherung der Fremdmüllmengen hilfreich sein. Ein Anteilsverkauf zum heutigen Zeitpunkt ist mit Kaufpreisrisiken verbunden, da der Wert der GfA nach 2005 bei wieder ansteigenden Entsorgungsmengen und –preisen positiv beeinflusst wird, dieser Sachverhalt jedoch von einem potenziellen Investor zum jetzigen Zeitpunkt unberücksichtigt bliebe.

 

Demnach ergeben sich für die Einbindung eines privaten Dritten aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          25,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen nimmt die Sachdarstellung zustimmend zur Kenntnis.