Vorlage - VO/1725/05  

Sachverhalt:

 

Die seit dem 01.07.2005 gültige getrennte Abwasserbeseitigungsgebühr wurde im Jahr 2004  über eine  2jährige Gebührenkalkulation auf der Basis des BAB 2003 für die Jahre 2005 – 2006 ermittelt. Die nunmehr vorliegende Betriebsabrechnung für 2004 (Anlage 1) gibt die Gelegenheit einer Aktualisierung. Wenn man die Ist-Zahlen des Jahres 2004 und die aktualisierte Vorschau für 2005 und 2006 zusammenführt (Anlage 2), ergibt sich folgende Entwicklung:

 

Beträge in €			Kalk-Summe
Jahr	2005	2006	2005 - 2006
Einnahmen	10.418.400	10.587.700	21.006.100
Ausgaben	9.951.687	9.839.077	19.790.764
Jahresbezogenes Ergebnis	466.713	748.623	1.215.336
Vortrag aus Vorvorjahr	-425.801	-1.317.294	-1.743.095
Ergebnisverzinsung	-20.309	-97.592	-117.901
Gesamtergebnis	+20.603	-666.263	-645.660

 

Das summarische Ergebnis hat sich gegenüber der Kalkulation des vergangenen Jahres um rd. 717,4 T€ von +71,7 auf   - 645,7 T€ verschlechtert. Hierfür gibt es mehrere Gründe und auch gegenläufige Entwicklungen, von denen folgende wesentlich sind: Das Ergebnis des Jahres 2004 blieb deutlich hinter der letzten Vorschau zurück. Obwohl die Entwicklung der  Kostenseite günstig verlief (rd. 581 T€ niedriger als die Vorschau, davon über 400 T€ Reduktion der berechneten AGL- Leistungen), überwog der Fehlbetrag bei den Einnahmen. Das Gebührenaufkommen (nach der „alten“ Gebühr) blieb um rd. 553 T€ hinter der Erwartung zurück, während sich die Einnahmen von den Randgemeinden um rd. 349 T€ reduzierten. Saldiert war der Fehlbetrag des jahresbezogenen Ergebnisses 2004, welcher zusätzlich vom Jahr 2006 zu übernehmen ist, um rd. 422 T€ größer, als ursprünglich veranschlagt. Die auf dieser Basis neu überplanten jahresbezogenen  Ergebnisse 2005+2006  verschlechterten sich in der Summe um rd. 215 T€ . Obwohl die AGL ihre Kosten um ca. 230 T€ p.a. reduziert hat und sich auch für den Personalaufwand in der Summe eine Kostensenkung von rd. 129 T€ ankündigt, wird diese erfreuliche Entwicklung durch Einnahmerückgänge überlagert. Die erwarteten Einnahmen von den Randgemeinden reduzieren sich um rd. 250 T€ p.a., und zusätzlich bleibt speziell in 2005 der Öffentlichkeitsanteil um rd. 233 T€ hinter der ursprünglichen Prognose zurück, da die getrennte Gebühr erst im 2. Halbjahr eingeführt wurde und somit – entgegen der Planung, welche die neue Gebühr ab 01.01. vorsah,  – die Erhöhung des öffentlichen Anteils nur zur Hälfte zur Geltung kommt. Gleichzeitig entfällt dieser Minus-Posten in den künftigen Jahren. Trotz dieser negativen Einnahmeentwicklung in der Vergangenheit bleibt festzuhalten, dass die aktualisierten jahresbezogenen Ergebnisse für 2005 und 2006 deutlich positiv sind. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bisher noch kein vollständiges Gebührenjahr unter der getrennten Gebühr  abgerechnet wurde und somit noch gewisse Planungsunsicherheiten auf der Einnahmeseite bestehen, welche in den nächsten beiden Jahren beseitigt werden dürften. Aus diesen Gründen wird empfohlen, die derzeitige Gebühr nicht zu ändern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          100,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

• Betriebsabrechnungsbogen (BAB) Teil 1
• Betriebsabrechnungsbogen (BAB) Teil 2
• Gebührenbedarfsberechnung

Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsabrechnung 2004 für die Abwasserbeseitigung sowie die zu Kontrollzwecken erstellte Gebührenbedarfsberechnung bis 2006  werden zur Kenntnis genommen. Die bestehenden Abwasserbeseitigungsgebühren werden nicht geändert.