Vorlage - VO/1723/05  

Sachverhalt:

 

 

Im vergangenen Jahr wurde auf Basis des BAB 2003 und einer daraus entwickelten Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2005 – 2007 eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr beschlossen, die am 01.01.2005 in Kraft trat. Die nunmehr vorliegende Betriebsabrechnung 2004 (Anlage 1) wurde zum Anlass genommen, die Vorschaudaten  bis 2007 zu aktualisieren und zu überprüfen, ob der letzte Gebührenbeschluss die Erwartungen eines ausgeglichenen Ergebnisses erfüllt.

 

Die Betriebsabrechnung 2004 weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Unterdeckung von rd. 177,4 T€ aus und ist damit um rd. 43,1 T€ günstiger ausgefallen, als im Vorjahr erwartet wurde. Zusammen mit dem Ergebnisvortrag aus 2002 und der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 319,7 T€. Ab 2005 werden – hauptsächlich bedingt durch die Gebührenanpassung - positive Jahresergebnisse erwartet, die im Wesentlichen der Größenordnung entsprechen, welche bereits im Vorjahr prognostiziert wurde. Eine zu Kontrollzwecken auf Basis des BAB 2004 erstellte Gebührenbedarfsberechnung bis 2007 (Anlage 2) ergibt folgende Ergebniserwartung:

 

Beträge in €			Kalk-Summe
Jahr	2006	2007	2006 - 2007
Einnahmen	1.931.900	1.940.300	3.872.200
Ausgaben	1.765.550	1.768.550	3.534.100
Jahresbezogenes Ergebnis	166.350	171.750	338.100
Vortrag aus Vorvorjahr	319.723	-619.023	-299.300
Ergebnisverzinsung	32.771	-54.862	-22.091
Gesamtergebnis	+518.844	-502.135	+16.709

 

Die nur geringfügige Überdeckung von rd. 16,7 T€, welche sich aus den zusammengefassten Gesamtergebnissen der beiden Jahre ergibt, belegt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Gesamtergebnisses annähernd erreicht wird. Somit kann der Gebührenbeschluss des Vorjahres in vollem Umfang bestätigt werden.

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Lüneburg am 28.06.2005 den Beschlussvorlagen VO/1544/05 „Widmung und Einziehung von Straßen ...“ sowie VO/1550/05 „12. Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung“ einschließlich einem aktualisierten Straßenverzeichnis (Anlage zu §1 Abs.1 der Straßenreinigungsverordnung) zugestimmt hat. Die sich aus diesen Beschlüssen ergebenden Neuveranlagungen wurden veranlasst bzw. vorgemerkt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        100,00

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

• Betriebsabrechnungsbogen (BAB) Teil 1
• Betriebsabrechnungsbogen (BAB) Teil 2
• Gebührenbedarfsberechnung

Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsabrechnung 2004 für die Straßenreinigung sowie die zu Kontrollzwecken erstellte Gebührenbedarfsberechnung für 2006 und 2007 werden zur Kenntnis genommen.