Vorlage - VO/1631/05  

Sachverhalt:

 

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH wird der Nachtragsinvestitionsplan 2005 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

 

Um den Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und der 30. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (30. BImSchV) zu entsprechen, werden zusätzliche Investitionen bei der mechanisch-biologischen Vorbehandlungsanlage (MBV) notwendig (Umbau der Rottenhallen, etc.). Die Kosten zur Umsetzung werden sich auf rd. 800.000 € belaufen.

 

Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, Gewerbeabfälle die einer externen Verwertung/Beseitigung zugeführt werden, zunächst zu größeren Kontingenten zusammenzufassen um sie dann kostengünstiger weiterleiten zu können. Hierfür wird eine Lager- und Umladehalle benötigt, die einen Investitionsbedarf von rd. 700.000 € erfordert.

 

Um für die Investitionen Darlehenskonditionen auf Kommunalkreditniveau zu erlangen ist die Finanzierung durch Ausfallbürgschaften der Gesellschafter abzusichern.

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 800.000 € für Maßnahmen zur Umsetzung der AbfAblV und der 30. BImSchV zuzustimmen. Vorbehaltlich, dass zur Gesellschafterversammlung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird, wird der Gesellschafterversammlung weiter empfohlen, dem Investitionsbedarf in Höhe von 700.000 € für die Lager- und Umladehalle von Gewerbeabfällen zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 35 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft, dem zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 800.000 € für Maßnahmen zur Umsetzung der AbfAblV und der 30. BImSchV zuzustimmen und vorbehaltlich, dass zur Gesellschafterversammlung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird, dem Investitionsbedarf in Höhe von 700.000 € für die Lager- und Umladehalle von Gewerbeabfällen ebenfalls zuzustimmen.