Sachverhalt:

 

Sachverhalt

 

Im Rahmen einer 1. Anliegerversammlung im Februar 2003 wurde allen Eigentümern der Grapengießerstraße die Möglichkeit gegeben, sich über die Ausbauplanung ausführlich zu informieren. Seitens der Stadt Lüneburg war vorgesehen, nach Fertigstellung des 1. BA von der Einmündung Am Sande bis zur Kuhstraße im Jahre 2003 den 2. BA von der Kuhstraße bis zur Neuen Sülze im Jahre 2004 in Angriff zu nehmen.

 

Die Ausbaumaßnahme musste jedoch zurückgestellt werden, da die für den Straßenbau vorgesehenen Mittel für die Sanierung von Schulen dringend benötigt wurden. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Schulsanierungen war angedacht, die Inangriffnahme des 2. BA in das Jahr 2007 zu verschieben.

 

Die AVACON und die AGL werden im Jahre 2005 große Teile des hier relevanten Straßenabschnitts aufnehmen, um alte Gas- und Abwasserleitungen zu erneuern. Um nicht innerhalb weniger Jahre 2 mal eine Baustelle mit entsprechenden Behinderungen durch Bauarbeiten in Kauf nehmen zu müssen, wurde von Seiten der Anlieger angeregt, die Ausbaumaßnahme, der eine Kostenschätzung in H. v. 315.000,-€ zugrunde liegt,  doch schon im Jahre 2005 durchzuführen. Um diesem Wunsch entsprechen zu können, wurde nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht, die den städtischen Haushalt nicht zusätzlich belasten. Nach dem Prinzip „Public-Private-Partnership“ wurde den Eigentümern ein Finanzierungsmodell vorgestellt, dem zur Folge sich die Eigentümer frühzeitig zum Abschluss beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen bereit erklären und darüber hinaus den für die Aufnahme eines zweckgebundenen Kommunaldarlehens anfallenden Zinsaufwand für den städtischen Anteil ( geschätzter Stadtanteil  215.000,- € ) für 3  Jahre vorfinanzieren.

 

Die positive Resonanz bei den Eigentümern spiegelte sich in breiter Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell wieder. Schon heute liegen bezüglich der Straßenausbaubeiträge schriftliche Zustimmungserklärungen über 84.500 € und bezüglich der Kreditfinanzierungskosten über 16.500 € vor; das sind über 82 % der geschätzten Beitragseinnahmen ( rd. 102.700,-€ ) bzw. Zinsaufwendungen ( 20.100,-€ ) . Im Zuge der noch laufenden Gespräche und Verhandlungen mit den Anliegern zeichnet sich ab, dass sich fast alle Eigentümer dem Wunsch nach einer gemeinsamen koordinierten Ausbaumaßnahme durch AVACON, AGL und Stadt im Jahre 2005 anschließen werden.

 

Textergänzung am 10.11.04:

Die für diese Maßnahme vorgesehene Kreditfinanzierung wird im Haushalt 2005 durch Erhöhung des allgemeinen Kreditrahmens um 215.000 € sichergestellt. Für die zu erwartende Schuldendiensthilfe in Höhe von insgesamt 20.100 € ist im Unterabschnitt 63000 des Verwaltungshaushaltes 2005 ein Einnahmeansatz vorgesehen.

 

Im Jahre 2007 wird eine Reduzierung des allgemeinen Kreditrahmens eingeplant. Gleichzeitig wird die Stadt die Finanzierungskosten des Kredites übernehmen. Dieses Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

 

Der Ausbau des 2. BA wird sich an der Herstellung in dem Abschnitt Am Sande/Kuhstraße orientieren. Eine Vorstellung der Maßnahme erfolgt jeweils in der Sitzung anhand von Plänen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für einen Ausbau der Grapengießerstraße in dem Abschnitt Kuhstraße/Salzstraße im Jahre 2005 in die Wege zu leiten.

 

Das vorgestellte Vorfinanzierungsmodell wird zustimmend zur Kenntnis genommen.