Vorlage - VO/11913/25  

Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag des Ratsherrn Freund vom 28.05.25 auf Erneuerung der Abstimmmethodik im Rat wie folgt Stellung:

Die Verwaltung befasst sich seit mehreren Jahren mit der Einführung digitaler Abstimmungen. 2020 und 2021 wurden verschiedene Produkte dem Ratsbüro vorgestellt, die nicht überzeugen konnten.

Vorgestellt wurde auch ein Abstimmungstool der Firma CC e-gov GmbH, dem Anbieter des Ratsinformationssystems Allris. Dies Abstimmungstool wurde im Ratsbüro favorisiert, da es über das Ratsinformationssystem betreut werden kann und keine zusätzlichen Geräte oder Schnittstellen benötigt. Allerdings wird die Software nur auf der Basis von Allris 4 angeboten.

Mit der Umstellung des Ratsinformationssystems von Allris 3 auf Allris 4 wurden Vorkehrungen getroffen, auch Online-Abstimmungen zu ermöglichen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktische Umsetzung auch im Rahmen von Videokonferenz wird aktuell geprüft. Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

-          Transparenz des Abstimmverhaltens für Teilnehmende und Öffentlichkeit,

-          Nutzung digitaler Endgeräte in den Sitzungen durch alle Abstimmberechtigten,

-          ggf. zusätzlicher Beteruungsaufwand der Verwaltung in den Sitzungen

Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wird die Verwaltung dem Rat die Nutzung dieses Tools vorschlagen.

Die Durchführung geheimer Abstimmungen und Wahlen ist auch bei einer möglichen digitalen Abstimmung an Präsenzsitzungen gebunden (§ 64 NKomVG).

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  54,00 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 4.200 €

c)  an Folgekosten: Systembetreuung im Rahmen der Nutzung von Allris

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Teilhaushalt / Kostenstelle:12020

 Produkt / Kostenträger:11100204

 Haushaltsjahr: 2024

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlagen:

Antrag des Ratsherrn Freund vom 28.05.25 auf Erneuerung der Abstimmmethodik im Rat